dpa-Nachrichtenüberblick Politik
SPD-Chef Gabriel wirbt um Zustimmung für Koalitionsverhandlungen
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt vor dem morgigen Parteikonvent um Zustimmung der Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union, rechnet aber auch mit Kritik. Er erwarte eine lebhafte Diskussion, das sei aber auch richtig so, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. Die SPD habe sich bewusst für eine breite Debatte entschieden. Wenn etwa die Chance bestehe, Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt und in vielen anderen Bereichen zu schaffen, dann müsse die SPD diese Chance prüfen, sagte Gabriel.
„Süddeutsche“: Merkel glaubt an Erfolg des SPD-Konvents
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ davon aus, dass der SPD-Konvent am Sonntag die Aufnahme von Verhandlungen über eine große Koalition billigen wird. Merkel habe im Gespräch mit dem CDU-Bundesvorstand erklärt, die SPD habe jetzt die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen müsse, berichtet das Blatt. Die Kanzlerin habe das Gefühl, dass von der SPD nun das Signal kommen werde, dass sie regieren wolle. Unklar ist dem Bericht zufolge noch, in welcher Weise die CDU über einen fertigen Koalitionsvertrag entscheiden wird.
Grüne wählen Parteiführung neu
Berlin (dpa) - Die Grünen setzen heute ihren Parteitag fort und wählen eine neue Parteiführung. Rund 800 Delegierte entscheiden in Berlin über den sechsköpfigen Parteivorstand und den Parteirat. Wegen des schlechten Wahlergebnisses hatte sich die bisherige Parteiführung vorzeitig zurückgezogen. Als Vorsitzende stellen sich der amtierende Parteichef Cem Özdemir und die frühere saarländische Umweltministerin Simone Peter zur Wahl. Kurzfristig meldete sich ein dritter Kandidat, der Essener Delegierte Thomas Austermann. Er gilt aber als chancenlos.
Ban will weiter „eng mit Saudi-Arabien zusammenarbeiten
New York (dpa) - Nach dem spektakulären Verzicht Saudi-Arabiens auf seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat wollen die Vereinten Nationen weiter eng mit dem Königreich zusammenarbeiten. Die Angelegenheit sei aber Sache der Mitgliedsstaaten, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Saudi-Arabien war erst gestern zum ersten Mal für eine zweijährige Amtszeit in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen gewählt worden. Nicht einmal 24 Stunden später erklärte das Land, den Sitz nicht antreten zu wollen. Als Grund nannte Riad die Unfähigkeit des Gremiums, Konflikte zu lösen.
USA haben jetzt 17 Billionen Dollar Schulden
Washington (dpa) - Die USA haben erstmals in ihrer Geschichte offiziell mehr als 17 Billionen Dollar Schulden. Das teilte das Finanzministerium in Washington mit. Am Vortag hatten die Schulden noch rund 16,7 Billionen Dollar betragen und damit genau unter dem gesetzlichen Kreditlimit gelegen. Der große Sprung in die nächste Billionensphäre erfolgte, nachdem der Kongress am Mittwoch nach langem politischen Streit die Schuldengrenze vorerst ausgesetzt hatte. Ohne rechtzeitige Anhebung des Limits hätten die USA in den Staatsbankrott rutschen können.
Ämterverbot für Berlusconi wird neu verhandelt
Rom (dpa) - Ein Mailänder Berufungsgericht muss heute neu verhandeln, wie lange Silvio Berlusconi keine öffentlichen Ämter mehr ausüben darf. Der ehemalige italienische Regierungschef war zwar definitiv wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Das Kassationsgericht gab aber das damit verbundene fünfjährige Ämterverbot wegen falscher Berechnung an die untere Instanz zurück. Es sollte reduziert werden, wahrscheinlich auf ein bis drei Jahre. Auch gegen das noch heute mögliche Gerichtsurteil kann Berlusconi dann wieder in die Berufung gehen.
