dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kein Ausweg aus US-Etatkrise - Fronten verhärtet
Washington (dpa) - In den USA deutet sich kein Ausweg aus der Etatkrise an. Einen Tag, nachdem der Kongress den Verwaltungskollaps ausgelöst hatte, ist kein Kompromiss in Sicht. Es gibt keine Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, verlautet am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Teillösungen lehnt das Weiße Haus kategorisch ab. Völlig unklar ist daher, wie lange große Teile der staatlichen Verwaltung lahmgelegt bleiben.
Bericht: Letta nimmt Rücktritt von Berlusconi-Ministern nicht an
Rom (dpa) - Weitere Wende in der italienischen Regierungskrise: Ministerpräsident Enrico Letta hat den Rücktritt der fünf Minister von Silvio Berlusconi nicht angenommen, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Abend unter Berufung auf Kreise des Regierungschefs in Rom meldete. Heute will Letta die Vertrauensfrage stellen. Vorher hatte Berlusconis Parteichef Angelino Alfano die Abgeordneten der PdL (Volk der Freiheit) aufgerufen, sich hinter Letta zu stellen. Silvio Berlusconi selbst hatte Neuwahlen verlangt.
Gauck trifft die Grünen-Vorsitzenden
Berlin (dpa) - Im Rahmen seiner Gespräche mit den Parteichefs des neuen Bundestags trifft Bundespräsident Joachim Gauck heute mit den Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir zusammen. Gauck will sich vor den Sondierungstreffen von Union und SPD beziehungsweise Union und Grünen ein Bild darüber verschaffen, mit welchen Ansätzen die Parteien in diese Gespräche gehen. Gauck hat bereits CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel getroffen. Es folgen noch Termine mit den Parteichefs von CSU und Linkspartei.
In Hessen beginnen Sondierungsgespräche nach Landtagswahl
Gießen (dpa) - Eineinhalb Wochen nach der Wahl in Hessen beginnen heute (15.00) die Parteien mit ihren Sondierungsgesprächen über die Zusammensetzung der neuen Landesregierung. Den Anfang machen CDU und SPD, die in einem Gießener Hotel zu einer ersten Gesprächsrunde aufeinandertreffen. Dabei wollen sie ausloten, ob sich eine gemeinsame Grundlage für eine große Koalition finden lässt. Bei der Landtagswahl am 22. September hatten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erreicht.
NSU-Prozess: Weitere Zeugen zu Mord an Halit Yozgat in Kassel
München (dpa) - Im NSU-Prozess sollen heute (0930) weitere Zeugen zum Mord an Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel gehört werden. Der 21-Jährige wurde der Anklage zufolge am 6. April 2006 von den Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen. Er war das neunte und letzte Opfer der Mordserie an türkisch- und griechischstämmigen Geschäftsleuten. Beate Zschäpe ist als Mittäterin an sämtlichen Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) angeklagt. Sie soll für die legale Fassade des Trios gesorgt haben. Für Mittwoch sind unter anderem Kriminalbeamte und Rechtsmediziner geladen.
„Wolf im Schafspelz“: Netanjahu droht Irans Präsidenten Ruhani
New York (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Iran indirekt mit einem Militärschlag gedroht, falls das Land sich atomar bewaffnen sollte. „Israel hat keine Wahl, als sich selbst zu verteidigen“, sagte Netanjahu am Dienstag bei der Generaldebatte vor der UN-Vollversammlung in New York. Israel werde nicht erlauben, dass der Iran sich atomar bewaffnet. „Auch wenn wir allein stehen sollten, werden wir viele, viele andere verteidigen.“ Präsident Hassan Ruhani möge moderater klingen als sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad, aber es gebe nur einen Unterschied: „Ahmadinedschad war ein Wolf im Wolfspelz. Ruhani ist ein Wolf im Schafspelz.“
