dpa-Nachrichtenüberblick Politik
CDU dementiert Kompromissbereitschaft bei Steuer - SPD vor Konvent
Berlin (dpa) - Kurz vor dem SPD-Konvent über eine große Koalition hat die CDU Kompromissangebote zu Steuererhöhungen dementiert. „Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen“, erklärte Generalsekretär Hermann Gröhe. Die CDU versuchte damit, Spekulationen über einen Bruch ihrer Wahlversprechen zu beenden. Aus der SPD waren bis Donnerstagnachmittag noch keine Forderungen nach Steuererhöhungen zu hören. Die CSU nannte es unverantwortlich, ohne Not Steuererhöhungen vorherzusagen.
Simone Peter will Grünen-Chefin werden - Kampfkandidatur in Fraktion
Berlin (dpa) - Im Machtkampf bei den Grünen bringen sich neue Köpfe in Stellung. Die ehemalige Umweltministerin im Saarland, Simone Peter (47), kündigte am Donnerstag ihre Bereitschaft für eine Kandidatur als Parteichefin an. Sie könnte bei einem bald anstehenden Parteitag auf die langjährige Grünen-Vorsitzende Claudia Roth folgen. Um die Fraktionsspitze wird es eine Kampfabstimmung geben: Nach Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae (44) ihre Kandidatur.
Ruhani legt Plan zur kompletten Abschaffung von Atomwaffen vor
New York (dpa) - Im Namen der Bewegung der blockfreien Staaten hat der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Plan zur völligen Abschaffung von Atomwaffen vorgelegt. Konkret Israel rief er auf, dem Atomwaffensperrvertrag sofort beizutreten. „Alle Atomaktivitäten in der Region sollten der Kontrolle der (Internationalen Atomenergieagentur) IAEA unterliegen“, sagte Ruhani vor der UN-Vollversammlung in New York. Verhandlungen über die Beseitigung aller Kernwaffen sollten so schnell wie möglich beginnen, sagte Ruhani. Der Iran wird selbst verdächtigt, Atomwaffen anzustreben, weist dies aber strikt zurück.
Finale im „Blutdiamanten-Prozess“ - 50 Jahre Gefängnis für Taylor
Leidschendam (dpa) - Im „Blutdiamanten-Prozess“ ist der ehemalige Präsident von Liberia, Charles Taylor, in letzter Instanz zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Seine Schuld an schlimmsten Kriegsverbrechen sei zweifelsfrei erwiesen, erklärte die Berufungskammer des Sondertribunals zu Sierra Leone in Leidschendam bei Den Haag und bestätigte damit das Urteil von 2012. Taylor wurde als erstes ehemaliges Staatsoberhaupt seit den Nürnberger Prozessen gegen das Nazi-Regime schuldig gesprochen. Dem 65-Jährigen wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.
Alternativer Nobelpreis für Kampf gegen Chemiewaffen
Stockholm (dpa) - Der Alternative Nobelpreis würdigt in diesem Jahr den Kampf gegen Chemiewaffen und den mutigen Einsatz für Vergewaltigungsopfer im Kongo. Der US-Amerikaner Paul Walker bekommt die Auszeichnung inmitten der aktuellen Diskussion um die Vernichtung von Syriens Giftgas-Vorräten als „einer der effektivsten Wegbereiter für die Abschaffung von Chemiewaffen“, wie die Right Livelihood Award-Stiftung in Stockholm mitteilte. Weitere Preisträger sind der Arzt Denis Mukwege aus dem Kongo, der Schweizer Agrarforscher Hans Herren und der palästinensische Anwalt und Menschenrechtler Radschi Surani. Die Auszeichnungen sind mit je 57 000 Euro dotiert.
Gericht verhängt Untersuchungshaft für Greenpeace-Aktivisten
Moskau (dpa) - Russland greift durch: Nach dem Greenpeace-Protest in der Arktis hat ein Gericht in Murmansk zunächst zwölf der 30 Aktivisten in Untersuchungshaft nehmen lassen. Es bestehe Fluchtgefahr, entschied das Gericht. Unter anderem müssen der Kapitän des Aktionsschiffs „Arctic Sunrise“, der US-Amerikaner Peter Wilcox, sowie ein Schweizer für mindestens zwei Monate hinter Gitter, wie Greenpeace über Twitter mitteilte. Im Fall von drei weiteren Umweltschützern wurde eine Entscheidung zunächst um drei Tage verschoben. Die Justiz ermittelt wegen bandenmäßiger Piraterie.
