Rekordetat: NRW gibt 2014 so viel Geld aus wie noch nie
Opposition kritisiert fehlende Visionen. Regierung spricht von solider Finanzpolitik. Der Kommunal-Soli kommt.
Düsseldorf. Während Wahlgewinner und -verlierer in Berlin um eine Koalition ringen, versucht die rot-grüne Landesregierung das hoch verschuldete Nordrhein-Westfalen auf solide Füße zu stellen. NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Hoffnungsträgerin Hannelore Kraft verteidigte den Kurs ihrer Regierung bei Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2014. Rot-Grün mache mit einem Dreiklang aus Sparen, Investieren und Einnahmesteigerung solide Finanzpolitik, sagte Kraft gestern im Düsseldorfer Landtag.
Der Etatentwurf sieht Rekordausgaben von 62,3 Milliarden Euro für 2014 vor. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bemängelte, der Haushalt enthalte „keine Visionen, wohin dieses Land gehen soll“. Unter allen Flächenländern werde es für NRW am schwierigsten, die Schuldenbremse — also keine neue Kreditaufnahme mehr — bis 2020 einzuhalten.
Die FDP verlangte von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), er müsse „Überflüssiges“ aus dem Etatentwurf streichen. Auch die hohen Personalausgaben gehörten auf den Prüfstand.
Das Land will den Kommunen 2014 fast 20 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das 2011 gestartete Landesprogramm Stärkungspakt Stadtfinanzen soll zudem ab 2014 um den Kommunal-Soli ergänzt werden. Dafür will Rot-Grün von steuerstarken Kommunen bis 2020 maximal 182 Millionen Euro jährlich als Solidaritätsbeitrag für finanzschwache Städte verlangen. Die Stadt Monheim muss 2014 allein 46 Millionen Euro zahlen.
Profitieren werden 27 Kommunen, bei denen bis 2016 eine Überschuldung befürchtet wird — darunter Mönchengladbach, Solingen und Velbert. Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann sagte, dass er nach der Verabschiedung des Haushaltes im Dezember über eine Klage gegen den Soli entscheiden wolle.
