Der NRW-Haushalt und die Bundestagswahl
Die Schuldenbremse könnte zur großen Koalition führen
Das komplizierte Ergebnis der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag überschattet derzeit alles. Auch die Diskussion um den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen für das kommende Jahr. Dabei lohnt es sich, darauf ein paar Blicke zu werfen. Denn Chef im NRW-Ring ist schließlich Hannelore Kraft. Und der steht aller Voraussicht nach noch eine große Karriere bevor. Es scheint, als gebe es für die Kanzlerkandidatur der SPD 2017 zur Frau aus Mülheim schon gar keine Alternative mehr. Umso interessanter ist, wie diese Frau in ihrem derzeitigen Amt agiert. Am Geld scheiden sich die Geister auch in der Politik. Aber diesmal ist es mehr als Säbelrasseln und Parteigeplänkel, wenn Regierung und Opposition im Düsseldorfer Landtag streiten. Es geht um Grundsätzliches, es geht darum, ob NRW bis 2020 die Schuldenbremse einhalten kann, ohne handlungsunfähig zu werden.
Gemessen an diesem Spagat sind die Zahlen des Haushaltsplanes der Landesregierung bemerkenswert. Die Neuverschuldung sinkt um eine Milliarde auf etwa 2,4 Milliarden Euro. Weitere Einsparungen in den nächsten Jahren sollen bis 2020 zur Null-Neuverschuldung führen. Daran wird sich die mögliche Kanzlerkandidatin der SPD messen lassen müssen. Das birgt Streitpotenzial.
Denn schon heute laufen die Beamtengewerkschaften an Rhein und Ruhr Sturm gegen Kraft. Deren Entscheidung, höhere Beamte von der vereinbarten Tarifsteigerung auszuschließen, hat Proteste ausgelöst. Wenn Kraft ihr Versprechen aber wahr machen will, die Schuldenbremse einzuhalten, dann wird sie per Stellenabbau vermutlich auch noch anderen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst Zumutungen aufbürden müssen. Denn die Personalkosten machen mehr als ein Drittel des Haushaltes von 62,3 Milliarden Euro aus.
Umso erstaunlicher ist das eindeutige Nein Krafts zu einer großen Koalition in Berlin. Denn um ihr Land in Zukunft ohne Neuverschuldung finanzieren zu können, ist sie auf die Steuererhöhungen angewiesen, welche die SPD in ihrem Wahlprogramm hatte. Sollte die Ministerpräsidentin in den nächsten Tagen zu einer anderen Koalitionsaussage kommen, könnte das sehr viel mit NRW zu tun haben.
