Landesregerieung NRW soll wieder "Aufsteigerland" werden - Kabinett berät über Haushalt
Düsseldorf. Die Minister der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kommen am Montag zu einer Kabinettssitzung zusammen. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ und der Deutschen Presse-Agentur soll es dabei um die ersten Eckpunkte des Haushalts 2018 gehen.
Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hatte einen „Gestaltungshaushalt“ angekündigt, in dem CDU und FDP politische Schwerpunkte setzen wollen. Vor allem in der Verkehrspolitik und bei der Inneren Sicherheit haben CDU und FDP im Wahlkampf und bei den Koalitionsverhandlungen Verbesserungen versprochen. Außerdem muss Schwarz-Gelb spätestens 2020 die Schuldenbremse einhalten und dann ohne neue Kredite auskommen.
Vor zwei Wochen hatte der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr mit umstrittenen neuen Milliardenschulden verabschiedet. Lienenkämper betonte damals, es würden nur die größten Fehler der rot-grünen Vorgängerregierung repariert. Es werde mehr in die Sicherheit investiert, die Polizei erhalte zusätzliches Personal. Außerdem würden noch im Jahr 2017 weitere Investitionen in Kitas und Kliniken auf den Weg gebracht. Der erste Schritt, NRW wieder zu einem „Aufsteigerland“ zu machen, sei getan. dpa
