Aufforderung zu Anschlägen? Amri-Ausschuss in NRW nimmt Rolle von V-Mann ins Visier
Düsseldorf (dpa) - Der NRW-Untersuchungsausschuss zum Terrorfall Anis Amri wird sich auch mit der Rolle eines V-Mannes bei dem Anschlag in Berlin befassen.
Er gehe davon aus, dass man das sehr schnell auf die Agenda setzen werde, sagte der Vorsitzende Jörg Geerlings (CDU) in Düsseldorf unmittelbar vor dem Start einer Neuauflage des Ausschusses. Das Gremium werde dazu Zeugen des Landeskriminalamtes (LKA) befragen.
Nach jüngsten Medienberichten soll der vom LKA in NRW geführte Informant in der Islamistengruppe um Amri selbst zu Anschlägen angestachelt haben. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und die „Berliner Morgenpost“ berufen sich dabei unter anderem auf Strafverteidiger von Islamisten aus der Gruppe um den in Celle angeklagten Hassprediger Abu Walaa. Zudem soll laut einem internen Bericht des NRW-Verfassungsschutzes ein Islamist berichtet haben, der V-Mann habe „nach einem zuverlässigen Mann für einen Anschlag mit einem Lkw“ gesucht.
Tote und Verletzte bei Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
„Alles, worüber jetzt berichtet wird, ist nach meiner heutigen Kenntnis dem Generalbundesanwalt von unserem nordrhein-westfälischen LKA für das Ermittlungsverfahren gegen Abu Walaa zur Verfügung gestellt worden“, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag mit. „Selbstverständlich unterstützen die NRW-Sicherheitsbehörden die Aufklärung durch die Justiz.“ Wenn im Zuge des Verfahrens herauskomme, dass es in NRW zu Fehlern gekommen sei, würden diese klar benannt.
Der Vorsitzende des Berliner Untersuchungsausschusses zu dem Terroranschlag verlangte Aufklärung über die Rolle des Polizeispitzels. Es müsse geklärt werden, ob der V-Mann den Attentäter Amri zu dem Anschlag gedrängt habe oder ob er sich geäußert habe, „wie es in dieser Szene üblich ist“, sagte Burkard Dregger (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Berlin am zweiten Tag nach dem Anschlag am Breitscheidplatz
NRW-Grünen-Fraktionschefin Monika Düker betonte, die neuen Behauptungen bildeten einen klaren Widerspruch zu dem, was man bisher aus Daten der Sicherheitsbehörden zu dem V-Mann wisse. „Diesen Widerspruch müssen wir aufarbeiten, und dazu werden wir das LKA befragen“, kündigte das Ausschussmitglied an. Bislang gehe aus Unterlagen für den ersten NRW-Amri-Ausschuss hervor, dass der Vertrauensmann mehrfach ausdrücklich vor der Gefährlichkeit Amris gewarnt habe.
Es sei nicht auszuschließen, dass der V-Mann „ein doppeltes Spiel spielte“, sagte Düker. Andererseits sei zu bedenken, dass die neuen Vorwürfe aus der Islamistenszene kämen.
Nach der Todesfahrt: Lkw wird abtransportiert
Das Landeskriminalamt NRW musste nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Samstag) den V-Mann frühzeitig abschalten, um ihn nicht in Gefahr zu bringen. Demnach soll der Informant bereits Ende August 2016 durch das mutmaßliche Terrornetz um den Hass-Prediger Abu Walaa enttarnt worden sein, also vier Monate vor dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Nach der Enttarnung des LKA-Informanten soll Abu Walaa dazu aufgerufen haben, ihn ermorden zu lassen.
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ weiter berichtet, habe der V-Mann im März 2016 mit dem späteren Attentäter zum Schein über Bombenanschläge „gegen die Ungläubigen“ gesprochen. Amri habe zugesichert, Sprengstoffgürtel zu besorgen. Dazu sei es aber nicht gekommen. Auf Geheiß des LKA habe der V-Mann auch Waffenkäufe bei dem Netzwerk um Abu Walaa angebahnt. Auch diese Pläne seien nicht in die Tat umgesetzt worden.
Der erste Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Fall Amri musste seine Arbeit mit der Landtagswahl im Mai unvollendet einstellen. Der zweite U-Ausschuss soll ebenfalls klären, ob Landesregierung und NRW-Behörden Fehler gemacht haben und der Anschlag vom 19. Dezember 2016 auf einem Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten möglicherweise hätte unterbunden werden können.
Der Islamist Amri hatte sich länger in NRW aufgehalten, für den abgelehnten Asylbewerber aus Tunesien war die Ausländerbehörde in Kleve zuständig. Der länderübergreifende Austausch der Behörden vor dem Anschlag hatte aus Sicht eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums funktioniert. Ihm sei nicht bekannt, dass es „irgendwo gehakt hätte“, sagte der Leiter der Arbeitsgruppe Internationaler Terrorismus im Ministerium, Jens Koch, als erster Zeuge am Freitag. Amri sei oft zwischen Berlin und NRW gependelt, die Landesbehörden hätten sich gegenseitig informiert.
Koch hatte im Auftrag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Chronologie zusammengestellt, die alle Daten rund um Amri seit seiner Ankunft in Deutschland im Juli 2015 und das Behördenhandeln umfasst. Ein vom Berliner Senat eingesetzter Sonderermittler hatte jüngst eine schlechte Zusammenarbeit der Behörden in ganz Deutschland gerügt. Dabei hatte er auch die Polizei in NRW kritisiert.
