Nordrhein-Westfalen NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst: Ein Minister mit viel Geld und vielen Problemen
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst stellte sich bei der Kempener CDU den Fragen von Mitgliedern und Gästen der Partei.
Kempen. Es gibt sicherlich schönere Aufgaben als Verkehrsminister in NRW zu sein. Trotz eines maroden Schienennetzes, kaputten Brücken und täglich mehr als 400 Kilometer Stau im Industrieland macht Hendrik Wüst der Job aber weiterhin Spaß. Das ist eine Erkenntnis, die der 42-jährige CDU-Politiker aus Rhede (Kreis Borken) den Besuchern im Kempener Kolpinghaus mit auf den Weg gab. Auf Einladung der Kempener CDU stellte sich Wüst den drängenden Fragen von Parteimitgliedern und Gästen der Veranstaltung am Donnerstagabend.
Im Mittelpunkt des Kempener Interesses stand die Misere auf der Strecke des Niers-Expresses (RE 10) zwischen Kleve und Düsseldorf. „Es gibt auf dieser Strecke viele Probleme, für die die Nordwestbahn gar nichts kann“, so CDU-Landtagsabgeordneter Marcus Optendrenk. Vielmehr sei die Technik, für die die Deutsche Bahn zuständig ist, zwischen Kleve und Düsseldorf nicht mehr auf dem neuesten Stand. „Auf der Strecke zwischen Venlo und Viersen hat ein neues Stellwerk Abhilfe geschaffen. Wann können wir damit beim Niers-Express rechnen?“
Wüst machte deutlich, dass die Probleme im Ministerium und bei den beteiligten Kommunen und Körperschaften bekannt seien. „Aktuell liegt eine Anmeldung zum Ausbau auf der Strecke seitens des VRR und der Stadt Krefeld vor“, so der Minister. Dabei gehe es um einige Modernisierungen — unter anderem auch um eine Elektrifizierung. Zur Erklärung: Bislang können auf der RE 10-Strecke nur Dieselloks fahren und somit beispielsweise keine doppelstöckigen Wagen mit mehr Kapazitäten.
Dass ein konkreter Antrag vorliegt, machte den Anwesenden zunächst Hoffnung, die Wüst dann aber stark einschränken musste. Da es sich bei den Arbeiten nicht um Kleinigkeiten handele, sondern um ein Finanzvolumen von 80 Millionen Euro, müsse das Vorhaben zunächst in den neuen ÖPNV-Bedarfsplan eingearbeitet werden. „Und dann sind wir drei Jahre weiter“, so Wüst.
Das rief Kempens Bürgermeister Volker Rübo (CDU) auf den Plan. Er war der Meinung, dass verschiedene kleinere Veränderungen auf der Strecke schon Abhilfe schaffen könnten. Und dies müsse deutlich früher geschehen als nach Abschluss des neuen Bedarfsplans. „Diese Strecke ist eine Art Lebensader für die Arbeitnehmer am Niederrhein“, so Rübo. „Allein aus Kempen pendeln jeden Tag 10 300 Menschen in die Großstädte zur Arbeit. Und die Probleme mit dem Niers-Express gehen den Menschen auf die Nerven“, machte Rübo deutlich und erntete Applaus. Die Anbindung Kempens an die Bahnstrecke sei ein großer Pluspunkt für die Stadt. „Momentan nehme der Bürgermeister aber wahr, dass die Pendler lieber das Auto nutzen — und dann im Stau stehen.
Wüst nahm die Kritik Rübos auf und stellte in Aussicht, dass „Kleinigkeiten“ sicher eher geregelt werden könnten. Der Minister sicherte zu, Kontakt mit den Verantwortlichen in der Region zu halten. So ist Marcus Optendrenk in der Verkehrsgesellschaft des Kreises Viersen tätig.
Von der Schiene auf die Straße: Denn auch dort gibt es große Probleme, die die Menschen in Kempen und im gesamten Kreis Viersen beeinträchtigen. CDU-Ratsherr Gerd-Wilhelm Stückemann wollte in diesem Zusammenhang wissen, wann es denn endlich mit dem Neubau einer Brücke für die A 40 in Duisburg losgeht. Sein zweites Anliegen: Was ist mit der Sechsspurigkeit der A 57?
Zur A 57, die vor allem im Raum Krefeld jeden Tag überfüllt ist, erklärte Wüst, dass ein Ausbau bereits im Bundesverkehrswegeplan stehe. „Diese Projekte wollen wir bis Ende des Jahres priorisieren.“ Der Minister geht davon aus, dass dort bis Ende dieser Legislaturperiode — also bis spätestens 2022 — etwas passiert. Noch später wird’s in Sachen maroder Rheinbrücke der A 40. „Stand jetzt, ist ab 2023 ein Neubau geplant.“
Nicht nur in diesem Zusammenhang machte Wüst deutlich, dass es nicht an den Finanzen liege: „Das Geld ist da. Der Bund steht mit ausreichenden Mitteln für den Ausbau bereit.“ Es sei aber so, dass in den vergangenen Jahren auf den Straßen und Schienen so gut wie nichts passiert sei. „Wir müssen viel aufarbeiten.“ Und bei solchen Großprojekten seien die behördlichen und juristischen Hürden hoch. „Und das braucht Zeit.“
Dennoch verbreitete Hendrik Wüst auch Zuversicht: „Wir stehen ohne Frage vor einem Berg von Problemen. Aber wir haben jetzt auch die große Chance, viel zu verbessern.“ Wie bereits erwähnt, seien ausreichend finanzielle Mittel vorhanden. Geld will Wüst übrigens zunächst in die personelle Ausstattung der Planungsbehörden stecken. Sowohl der Landesbetrieb Straßen NRW als auch die Bezirksregierungen sollen mehr Personal erhalten. Entsprechende Entwürfe stünden im Haushalt.
