Verwaltung will besser informieren
Zu einem Lenkungsausschuss für Großprojekte kommt es in Kempen aber nicht.
Kempen. Der Antrag der FDP, einen Lenkungsausschuss für große Bauprojekte zu installieren, ist vom Rat abgelehnt worden. Lediglich die Liberalen stimmten für ihren Vorschlag, einen entsprechenden Kontrollausschuss für Projekte eines Volumens von mehr als einer Million Euro zu installieren. Stattdessen folgte die Mehrheit des Rates einem Vorschlag der Verwaltung: Diese soll „einen Vorschlag zur besseren Information der vorhandenen Ausschüsse über kommunale Großprojekte erarbeiten“. Spätestens im ersten Quartal 2018 soll die Verwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.
„Der Weg der Verwaltung ist richtig“, sagte CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain. Udo Kadagies (Freie Wähler) war der Meinung, dass die vorhandenen Ausschüsse eine entsprechende Kontrolle leisten können. Ein zusätzlicher Ausschuss wäre eine „Aufblähung der Bürokratie“. Dazu stellte Irene Wistuba (FDP) klar, dass kein eigenständiger Ausschuss gegründet werden müsse. Die Lenkung von Projekten sollte dem Haupt- und Finanzausschuss angegliedert werden.
Und auf eine solche Lösung läuft es nun hinaus. „Wenn wir die Begleitung solcher Projekte im Haupt- und Finanzausschuss bündeln, ist das gut“, sagte Joachim Straeten (Die Grünen). Auch die SPD könne damit leben, so Fraktionschef Andreas Gareißen. tkl
