Neues Millionen-Loch in Grefrath
Grefraths Kämmerer legte dem Rat den Etatentwurf 2018 vor. Dieser weist ein Minus von 1,44 Millionen Euro auf.
Grefrath. „Licht am Ende des Tunnels“ sah Grefraths Kämmerer noch vor gut einem Jahr, als er den Doppelhaushalt 2016/2017 vorstellte. Nun ziehen wieder dunklere Wolken auf. Bei seiner Rede zum Haushaltsplanentwurf 2018 konnte er den Politikern keine guten Aussichten präsentieren. Nach zwei Jahren mit einem — für 2017 geplanten — Überschuss klafft für 2018 ein großes Loch in der Kasse. Der Entwurf sieht ein Minus von 1,44 Millionen Euro für 2018 vor, für 2019 wären es weitere 834 000 Euro. Vor gut einem Jahr hatte Rive noch mit einem ausgeglichenen Haushalt für 2018 gerechnet — allerdings mit vielen Fragezeichen. Im Vergleich verschlechterte sich der Etat um insgesamt 2,57 Millionen Euro.
Der Gemeinde-Haushaltsausgleich werde durch extreme Gewerbesteuerschwankungen beeinflusst. „Hohe Steuereinnahmen bewirken mit einer zeitlichen Verzögerung von rund einem Jahr geringere Schlüsselzuweisungen im Rahmen des interkommunalen Finanzausgleichs“, so der Kämmerer. Sprich: Wenn die Gemeinde mehr Gewerbesteuer einnimmt, sinken die Zahlungen des Landes.
Das ist auch der größte Brocken bei den Verschlechterungen: die sogenannten Schlüsselzuweisungen sinken um 722 000 Euro. Auch die Kostenerstattungen im Bereich Asyl sinken um 693 000 Euro. Teurer wird es unter anderem bei der Kreisumlage um 592 000 Euro. Noch nicht im Entwurf einkalkuliert ist die jährliche Krankenhausumlage, die um 80 000 auf 250 000 Euro erhöht wird. Einziger Lichtblick ist ein größerer Anteil an der Einkommenssteuer von 220 000 Euro, der in die Gemeindekasse fließt.
Neben der Flüchtlingsunterkunft (siehe Artikel rechts) werden auch andere geplante Investitionen teurer. Der Ausbau von Fahrbahn und Radweg an der Grefrather Straße wird um 30 000 Euro teurer und kostet dann 370 000 Euro. Die Richtfunkstrecke zwischen den beiden Rathäusern muss für 50 000 Euro erneuert werden. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen muss ein Kredit in Höhe von 1,9 Millionen Euro aufgenommen worden. Daraus resultiere eine Netto-Neuverschuldung von 962 000 Euro.
Die aufgefüllte Ausgleichsrücklage wird nicht ausreichen, um den Fehlbetrag auszugleichen. Ein fiktiver Haushaltsausgleich sei somit nicht darstellbar. Das Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes, was für 2018 angepeilt war, rückt so wieder in weite Ferne.
Für den Kämmerer ist klar: Nun sind Gegenmaßnahmen notwendig. Keine Option sei Einsparung in der Verwaltung. Da sei „die unterste noch vertretbare Grenze erreicht“. Auch bei der Gebäudeunterhaltung sei in den letzten Jahren nur das Nötigste durchgeführt worden. „Schon jetzt wird erkennbar, dass der Unterhaltunsstau in den öffentlichen Gebäuden einen Umfang annimmt, der absehbar zu einem nicht mehr reparablen Substanzverlust führen wird.“
Der Kämmerer sieht keine andere Möglichkeit, als die Bürger stärker in die Finanzierung von öffentlichen Einrichtungen zu beteiligen. Konkret hat Rive im Sinn, die Grundsteuer B um 45 Prozentpunkte auf 490 Prozentpunkte anzuheben. Das würde Mehreinnahmen von 200 000 Euro bedeuten. Für Grundstückseigentümer sei das vertretbar. Rive rechnete vor: Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte mit einem Grundstück von 320 Quadratmeter, der jetzt 300 Euro im Jahr bezahlt, müsste dann 30 Euro mehr bezahlen. Umgerechnet wären das 2,50 Euro pro Monat.
Die Politiker waren offensichtlich verblüfft von diesen Zahlen. „Wir müssen ran an den Speck“, so Bürgermeister Manfred Lommetz. Auf seine Frage, wie man nun weitermachen wolle, ob es einen Konsolidierungskreis geben solle, gab es noch keine Antwort. Nun wollen die Fraktionen erst einmal intern beraten. Wenn die Haushaltssatzung im Dezember beschlossen werde, ständen die Chancen gut, bereits Mitte Februar einen genehmigten Haushalt vorliegen zu haben, so Rive. „Sportlich“, urteilte da wohl nicht nur Bernd Bedronka (SPD).
