dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach G20 ringen EU-Außenminister um gemeinsame Syrien-Haltung
St. Petersburg (dpa) - Unmittelbar nach den ergebnislosen Beratungen beim G20-Gipfel suchen die EU-Außenminister nach einer gemeinsamen Haltung im Syrien-Konflikt. Die Ressortchefs der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union kommen dafür heute in der litauischen Hauptstadt Vilnius zusammen. Nach Angaben von Diplomaten wollen die Minister ihren ebenfalls anwesenden US-Kollegen John Kerry bitten, vor einer endgültigen Entscheidung über einen Militäreinsatz den Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure abzuwarten.
„Bild“: Erpressungsversuch gegen SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück
Berlin (dpa) - Ein Erpresser soll nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung versucht haben, SPD-Politiker Peer Steinbrück zum Rückzug von seiner Kanzlerkandidatur zu zwingen. Der mutmaßliche Täter warf demnach dem Ehepaar Steinbrück vor, vor rund 14 Jahren eine Putzfrau illegal beschäftigt zu haben. Er drohte der Zeitung zufolge, dies öffentlich zu machen, wenn Steinbrück nicht auf seine Kandidatur verzichte. Steinbrücks Ehefrau Gertrud wies die Vorwürfe laut „Bild“ zurück: „Steinbrücks sind nicht erpressbar. Und lassen sich auch nicht erpressen“.
Grüne wollen trotz Umfrageschwäche Kurs halten - Endspurt-Parteitag
Bamberg (dpa) - Ungeachtet gesunkener Umfragewerte wollen die Grünen an ihrem Rot-grün-Kurs festhalten und den Kampf gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung noch einmal verstärken. Dazu kommen sie heute in Bamberg zu ihrem letzten Parteitag vor der Bundestagswahl zusammen. Im Zentrum des kleinen Parteitags, der bei den Grünen Länderrat heißt, stehen die Auftritte der Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin. Auch die Frontfrau der bayerischen Grünen, Margarete Bause, sowie das hessische Spitzenduo, Angela Dorn und Tarek Al-Wazir, werden erwartet.
Merkel kündigt Einigung mit CSU bei Pkw-Maut an
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel rechnet nach eigenen Worten mit einer Einigung zwischen CDU und CSU beim Thema Pkw-Maut nach der Wahl. Sie seien keine politischen Gegner, sondern Vorsitzende der Schwesterparteien CDU und CSU. Das sagte sie der „Bild am Sonntag“ zu Differenzen zwischen ihr und CSU-Chef Horst Seehofer. Die beiden Parteien hätten schon öfter unterschiedliche Vorstellungen gehabt und immer eine Lösung gefunden. Weder CDU noch CSU wollten, dass deutsche Autofahrer stärker belastet würden. Allerdings sei eine Pkw-Maut nur für Ausländer, wie sie Seehofer fordert, „rechtlich schwierig“.
Steinbrück wirft Merkel fehlende Bankenregulierung vor
Mannheim (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Schwarz-Gelb erneut eine Blockade der EU-Bankenregulierung vorgeworfen. Damit würden die eigentlich Verantwortlichen für die Krise weiterhin nicht zur Rechenschaft gezogen, sagte Steinbrück vor rund 200 Zuhörern im Mannheimer Kongresszentrum. Damit führe auch die von der Regierung verfolgte Strategie zur europäischen Rettung zu Teilen in die Irre: Es ist nicht vornehmlich eine Verschuldungskrise - einige Länder seien in Schieflage geraten in Folge einer Bankenkrise.
Wahlen in Australien gestartet - Regierungswechsel abzusehen
Sydney (dpa) - In Australien hat die Parlamentswahl begonnen. Nach allen Umfragen steht ein Regierungswechsel bevor. Premierminister Kevin Rudd lag mit seiner linken Labor-Partei in allen Umfragen deutlich hinter dem Herausforderer Tony Abbott, der mit einer konservativen Koalition antritt. In Australien herrscht Wahlpflicht. 14,5 Millionen Menschen müssen ihre Stimme abgeben.
