dpa-Nachrichtenüberblick Politik
TV-Duell ohne klaren Sieger
Berlin (dpa) - Das einzige TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Peer Steinbrück vor der Wahl ist ohne klaren Sieger geblieben. Die ersten Umfragen ergaben kein eindeutiges Bild: Die ARD ermittelte Vorteile für Steinbrück, das ZDF und RTL sahen dagegen Merkel vorn. Insgesamt verlief die Debatte sehr sachlich. Steinbrück ging von Beginn an in die Offensive und machte Merkel für „Stillstand“ verantwortlich. Die Kanzlerin verteidigte ihre schwarz-gelbe Koalition. Man habe gezeigt, dass man es könne - und das in einer schwierigen Zeit.
Merkel schließt Pkw-Maut nach der Wahl klar aus
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine stärkere Belastung von Autofahrern in Deutschland durch eine Pkw-Maut ausgeschlossen. Mit ihr werde es eine solche Maut nicht geben, sagte Merkel beim TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. Sie glaube nicht, dass es richtig wäre, die Autofahrer weiter zu belasten. Merkel hatte bisher eine eindeutige Festlegung für die Zeit nach der Bundestagswahl vermieden. Damit flammt der unionsinterne Streit wieder auf. CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Bundesvize Volker Bouffier hatten sich für eine Ausländer-Maut ausgesprochen.
Schlag gegen Assad hängt am US-Kongress
Washington (dpa) - Der geplante Militärschlag der USA gegen das syrische Regime ist völlig ungewiss. US-Präsident Barack Obama kündigte am Wochenende an, nur mit Zustimmung des Kongresses angreifen zu wollen. Damit wäre ein sofortiger Angriff auf Damaskus ausgeschlossen, weil die Abstimmung nicht vor dem 9. September erfolgen dürfte. Zudem sind die Mehrheitsverhältnisse in Washington alles andere als klar, so dass Obama um jede Stimme kämpfen muss. Die syrische Opposition reagierte enttäuscht auf die Verzögerung. Nach US-Erkenntnissen wurde im syrischen Bürgerkrieg das Nervengas Sarin eingesetzt.
Mursi wird vor Strafgericht wegen Angriffen auf Gegner angeklagt
Kairo (dpa) - Der vor zwei Monaten gestürzte ägyptische Präsident, Mohammed Mursi wird vor einem Strafgericht wegen Aufstachelung zur Gewalt angeklagt. Das entschied die Staatsanwaltschaft in Kairo. Zusammen mit ihm soll 14 weiteren führenden Funktionären der Muslimbruderschaft der Prozess gemacht werden. Ihnen allen wird vorgeworden, sie seien an der Gewalt gegen Demonstranten bei Protesten vor dem Präsidentenpalast im Dezember beteiligt gewesen. Der Termin für den Prozessbeginn steht noch nicht fest.
Nach Gysis Protest zieht Riexinger Tolerierungsangebot zurück
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat sein Tolerierungsangebot an SPD und Grüne wieder zurückgezogen. Entweder sei man richtig dabei, oder man sei nicht dabei, sagte er im ZDF mit Blick auf die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. Noch Mitte der Woche hatte er gesagt, wenn es nach dem 22.9. eine Mehrheit gegen (Kanzlerin Angela) Merkel gebe, dann schließe er ausdrücklich keine Option aus. Fraktionschef Gregor Gysi hatte den Vorstoß zurückgewiesen. SPD und Grüne haben die Möglichkeit einer Zusammenarbeit aber ohnehin ausgeschlossen.
„SZ“: Grüne wollen Ministerium für Energiewende - und zwar für sich
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen nach einem Pressebericht im Fall einer Regierungsbeteiligung ein eigenes Ministerium für die Energiewende schaffen. Sie erheben zugleich den Anspruch, es zu besetzen. Man wolle „die zentralen Kompetenzen für die Energiewende in einem Ministerium in grüner Hand bündeln“, heißt es im Programm für die ersten 100 Tage nach einem Regierungswechsel, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Das Programm soll heute vorgestellt und am Samstag vom Grünen-Länderrat in Bamberg beschlossen werden.
