dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA: Klare und schlüssige Beweise für Giftgas
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat noch keine Entscheidung über einen Militärschlag gegen das syrische Regime getroffen. Er erwäge aber einen „begrenzten“ Einsatz, sagte Obama in Washington. Nach Angaben von US-Außenminister John Kerry hat die US-Regierung „klare und schlüssige“ Beweise, dass das Assad-Regime am 21. August chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Mehr als 1400 Menschen seien dadurch gestorben. Das syrische Regime wies die Vorwürfe zurück und sprach von haltlosen Lügen.
Merkel kritisiert Russland und China im Syrien-Konflikt
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Regierungen Russlands und Chinas wegen ihrer Haltung im Syrien-Konflikt kritisiert. Es sei sehr bedauerlich, dass sich beide Länder seit langer Zeit einer gemeinsamen Haltung im Syrien-Konflikt verweigern, sagte Merkel der „Augsburger Allgemeinen“. Das schwäche die Rolle der UN erheblich. Merkel betonte, dass „ein Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten nicht ohne Folgen bleiben“ könne, schloss aber eine deutsche Beteiligung an militärischen Aktionen ohne internationales Mandat kategorisch aus.
SPD-Führung setzt große Hoffnungen auf TV-Duell
Berlin (dpa) - Die in Umfragen weit hinter der Union liegende SPD setzt große Hoffnungen auf das TV-Duell ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit Kanzlerin Angela Merkel. Das Duell werde eine Riesenaufmerksamkeit haben, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Rhein-Zeitung“. Er geht davon aus, dass Steinbrück gegenüber der CDU-Chefin klares Profil zeigen und damit punkten wird. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der „Frankfurter Rundschau“, Merkel könne zum ersten Mal in der Auseinandersetzung um Inhalte nicht ausweichen. Das Duell wird morgen um 20.30 Uhr übertragen.
Neun Tote am „Freitag der Entschlossenheit“ in Ägypten
Kairo (dpa) - Die Gewalt in Ägypten nimmt kein Ende. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi kamen sechs Menschen ums Leben. Extremisten töteten drei Polizisten. Nach Berichten lokaler Medien wurden während der Protestaktionen der Islamisten zudem mehr als 50 Menschen verletzt. Die Sicherheitskräfte setzten im Kairoer Stadtteil Mohandisien Tränengas gegen die Demonstranten ein und nahmen zahlreiche Anhänger des Ex-Präsidenten fest.
Snowden für Aufdeckung von Geheimprogrammen geehrt
Berlin (dpa) - Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden für das Aufdecken von weitreichenden Spionageprogrammen der USA und Großbritanniens mit dem Whistleblower-Preis ausgezeichnet. „Wir sind Edward Snowden außerordentlich dankbar“, sagte Edda Müller, die Vorsitzende von Transparency International in Deutschland, in Berlin. Snowden ließ eine Dankesbotschaft übermitteln. Politiker von SPD, Grünen und Linken äußerten zuvor bereits Respekt vor dem Informanten.
Bundespräsident lädt alle Bürger ins Schloss Bellevue
Berlin (dpa) - Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit öffnet Bundespräsident Joachim Gauck heute Bürgern die Türen seines Berliner Amtssitzes Schloss Bellevue. Im Zentrum des zweiten Tages des Bürgerfestes stehen Institutionen, Initiativen und Personen, die ihre gemeinwohlorientierten Projekte vorstellen. Auf zwei Bühnen wird ein Kulturprogramm geboten. Im vergangenen Jahr hatte das Bürgerfest rund 15 000 Besucher in Park und Schloss gelockt. Bereits gestern hatte Gauck rund 3800 geladene Gäste aus ganz Deutschland begrüßt und ihnen für ihr gesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement gedankt.
