dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Giftgasvorwürfen wird Ruf nach härteren Sanktionen lauter
Damaskus (dpa) - Nach den neuen Giftgasvorwürfen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad fordern mehrere Staaten ein hartes Vorgehen. Sollten die Angriffe bewiesen werden, sei mehr als eine internationale Verurteilung notwendig, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Die Regierung in Damaskus streitet den Einsatz von Giftgas ab. Syrische Regierungsgegner berichteten heute von neuen Luftangriffen auf Dörfer im Umland von Damaskus. In dem Gebiet sollen gestern Hunderte von Menschen mit Giftgas getötet worden sein.
Mubarak verlässt Gefängnis - Arrest im Krankenhaus
Kairo (dpa) - Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak hat das Gefängnis verlassen. Nach Angaben von Mitarbeitern der Haftanstalt wurde er per Hubschrauber in ein Militärkrankenhaus im Kairoer Stadtteil Maadi gebracht. Dort soll der 85-Jährige unter Arrest gestellt werden. Ein Gericht hatte zwar am Vortag die Entlassung des Ex-Präsidenten aus der Untersuchungshaft angeordnet. Die Regierung ordnete jedoch kurz darauf Hausarrest für Mubarak an, um neue Unruhen zu vermeiden. Der Prozess gegen Mubarak wegen der Tötung von mehr als 800 Demonstranten geht am Sonntag weiter.
NSU-Ausschuss will nach Ermittlungsdesaster tiefgreifende Reformen
Berlin (dpa) - Radikale Reformen und ein tiefgreifender Mentalitätswandel bei Polizei und Geheimdiensten sollen Neonaziterror wie die NSU-Mordserie künftig verhindern. Das ist das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zu den Versäumnissen bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sprach bei der Vorlage des Berichts von einem historisch beispiellosen Desaster. Der Ausschuss legte fraktionsübergreifend einen Forderungskatalog vor. Anwälte der Opfer und der Zentralrat der Muslime äußerten Kritik.
Studie: Immer mehr Arbeitnehmer schlucken Aufputschmittel
Berlin (dpa) - Der Missbrauch von leistungssteigernden Mitteln im Job greift immer mehr um sich. Die traditionellen Suchtmittel Alkohol und Tabak verursachen aber nach wie vor die meisten Fehltage. Das geht aus dem „Fehlzeiten-Report 2013“ des Wissenschaftlichen Instituts der AOK hervor. Allein die Kosten von Alkohol- und Tabaksucht belasteten die deutsche Wirtschaft jährlich mit etwa 60,25 Milliarden Euro, sagte der Vorstand des AOK-Bundesverbands, Uwe Deh. Die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage nach Suchtmittel-Konsum stieg nach seinen Worten in den letzten zehn Jahren um rund 17 Prozent.
Weitere Asylbewerber sollen in Berliner Flüchtlingsheim einziehen
Berlin (dpa) - Trotz der angespannten Lage an einem Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf sollen in den kommenden Tagen weitere Asylbewerber einziehen. Die Belegung werde nicht gestoppt, teilte das Landesamt für Gesundheit und Soziales mit. Flüchtlinge, die wegen der ausländerfeindlichen Stimmung dort nicht wohnen wollten, könnten in der Erstaufnahmestelle bleiben oder in eines der anderen 29 Heime ziehen. Es werde keiner gezwungen, nach Hellersdorf zu ziehen, sagte eine Sprecherin.
Inhaftierter Wikileaks-Informant Manning will als Frau leben
Washington (dpa) - Der zu 35 Jahren Haft verurteilte Wikileaks-Informant Bradley Manning will künftig als Frau leben. Das ließ der 25-Jährige über seinen Anwalt David Coombs im TV-Sender NBC mitteilen. „Ich bin eine Frau“, las Coombs aus einem Brief vor, der mit Chelsea Manning unterschrieben ist. Er möchte künftig von allen mit diesem weiblichen Vornamen angesprochen werden. Er habe sich seit seiner Kindheit so gefühlt und wolle so schnell wie möglich mit einer Hormontherapie beginnen.
