dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Viel Skepsis bei Nahost-Gesprächen - Obama schaltet sich ein
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat sich angesichts weltweit großer Skepsis persönlich in den Nahost-Friedensprozess eingeschaltet. Obama empfing nach Angaben des Weißen Hauses die Unterhändler Israels und der Palästinenser. Diese hatten am Vortag erstmals seit drei Jahren wieder gemeinsam an einem Verhandlungstisch gesessen. Zunächst geht es aber lediglich um Vorgespräche, in denen ein Fahrplan für die eigentlichen Friedensverhandlungen aufgestellt werden soll. Als Ergebnis der Friedensverhandlungen soll ein unabhängiger und demokratischer Staat Palästina entstehen - die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung. Ein rascher Durchbruch wird nicht erwartet.
Weiterer Staatssekretär entlastet de Maizière
Berlin (dpa) - Auch Verteidigungs-Staatssekretär Rüdiger Wolf hat die späte Information von Minister Thomas de Maizière über die Probleme bei der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ verteidigt. Der für Haushaltsfragen und Rüstungspolitik zuständige Spitzenbeamte erfuhr nach eigenen Angaben im Februar 2012 von einer drohenden Kostenexplosion im dreistelligen Millionenbereich. Dies sei für ihn zwar haushaltsrelevant gewesen, sagte er im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Aber: „Es war kein eingetretenes oder nicht beherrschbares Risiko.“ Deswegen sei es „kein ministerrelevantes Thema“ gewesen.
Uni Bochum überprüft nach Plagiatsvorwurf Lammerts Doktorarbeit
Berlin (dpa) - Bei den Plagiatsvorwürfen gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist nun die Wissenschaft am Zug: Die Ruhr-Universität Bochum prüft seine vor knapp 40 Jahren verfasste Doktorarbeit. Rektor Elmar Weiler versprach am Dienstag eine zügige und professionelle Klärung der Vorwürfe. Ein anonymer Blogger wirft Lammert eine Reihe Unregelmäßigkeiten in seiner Arbeit vor. Politiker aller Parteien mahnten, keine Vorverurteilungen zu treffen.
Berlusconi wartet weiter auf rechtskräftigtes Urteil
Rom (dpa) - Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi (76) muss im Steuerbetrugsfall weiter auf das womöglich erste rechtskräftige Urteil warten. Das höchste Berufungsgericht Italiens begann die Anhörung über Berlusconis Einspruch gegen die Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis im Mediaset-Prozess. Die ursprünglich für heute angekündigte Entscheidung des Kassationsgerichts in Rom wurde von den Verteidigern für Mittwoch oder Donnerstag erwartet.
Ashton trifft Mursi: „Es geht ihm gut“ - Kairo vor neuen Kundgebungen
Kairo (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat erstmals den in Untersuchungshaft sitzenden ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi getroffen. „Es geht ihm gut“, erklärte die EU-Spitzendiplomatin in Kairo. Zu den konkreten Inhalten der Unterredung sowie zum Aufenthaltsort Mursis machte sie keine Angaben. Der islamistische Politiker war am 3. Juli vom Militär gestürzt worden und wird seitdem an einem unbekannten Ort festgehalten. Die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi stammt, rüstete sich indes für neue Massenkundgebungen, um gegen den „Militärputsch“ zu protestieren.
Hussain löst Bhutto-Witwer Zardari als Präsident Pakistans ab
Islamabad (dpa) - Überschattet von einem Kommandoangriff der Taliban haben die Parlamente in Pakistan den Geschäftsmann Mamnoon Hussain zum neuen Präsidenten gewählt. Der 73-Jährige kandidierte für die Muslim-Liga (PML-N) von Premierminister Nawaz Sharif. Hussain löst Amtsinhaber Asif Ali Zardari - den Witwer der 2007 ermordeten Ex-Premierministerin Benazir Bhutto - am 8. September ab. Die Abgeordneten in Islamabad und den vier Provinzen stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für Hussain. Die größte Oppositionspartei, Zardaris Volkspartei PPP, boykottierte die Wahl.
