Linke setzt auf Fortsetzung von Rot-Rot in Brandenburg
Potsdam (dpa) - Die Linke setzt nach dem angekündigten Rücktritt des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) auf eine problemlose Fortsetzung der rot-roten Koalition in Potsdam.
Es gebe keinen Streit, der eine vorzeitige Beendigung des 2009 geschlossenen Regierungsbündnisses rechtfertigen würde, sagte der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, am Dienstag dem Sender MDR-Info. Wie auch andere in der Bundespartei hatte Gysi die Zusammenarbeit mit der SPD anfangs kritisiert, weil er zu weitgehende Kompromisse im Bereich soziale Gerechtigkeit sah. Im Herbst 2014 wird der Landtag in Potsdam neu gewählt.
Platzeck hatte am Montag aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug von allen politischen Spitzenämtern angekündigt. Er hatte im Juni einen leichten Schlaganfall erlitten. Sein Nachfolger als Regierungschef und Vorsitzender der Landes-SPD soll Innenminister Dietmar Woidke werden. In der Landtagssitzung am 28. August will Platzeck dem Landtagspräsidenten seinen Rücktritt erklären. Anschließend soll Woidke gewählt werden. In den kommenden Wochen wird Platzeck seine Amtsgeschäfte zunächst weiterführen.
Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), äußerte Verständnis für Platzecks Entscheidung. Spitzenpolitiker arbeiteten „teilweise, zeitweise an der Grenze zur Unmenschlichkeit“, sagte Beck dem Deutschlandfunk.
Woidke (51) kündigte am Montag an, er wolle „mit aller Kraft für die Menschen in Brandenburg“ arbeiten. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, lobte Woidkes Wahl. Dieser sei entscheidungsfreudiger als Platzeck, sagte Dombrowski dem RBB-Inforadio. Überdies schätze er ihn persönlich für seine Bodenhaftung und systematische Arbeit.
Nach seinem Rückzug als Ministerpräsident gibt Platzeck auch den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg ab. Bis ein Nachfolger gewählt ist, behält er den Posten jedoch und will die nächste Aufsichtsratssitzung am 16. August leiten. Woidke will nicht in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft einziehen.
