dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kanzlerin Merkel verspricht Hochwasserhilfe noch im August
Fischbeck (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Opfern des letzten Hochwassers rasche Hilfe zugesagt. Erstes Geld aus dem acht Milliarden Euro umfassenden Hilfsfonds von Bund und Ländern werde noch im August fließen, versprach Merkel bei einem Besuch in Fischbeck in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sagte, übermorgen werde die Verordnung von Bund und Ländern über die Verteilung des Geldes verabschiedet. Noch nie sei Hilfsgeld in Deutschland so schnell geflossen.
Kontrollgremium berät am Donnerstag über Spähaffäre
Berlin (dpa) - Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags berät am Donnerstag erneut über die US-Geheimdienst-Spähaffäre. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll dort Auskunft geben über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, mit. Eine Frage sei, was Kanzlerin Angela Merkel über die Kooperation gewusst habe. Zuvor hatte es zwischen Koalition und SPD Gerangel um den Termin gegeben.
US-Generalstabschef warnt vor Kosten eines Einsatzes in Syrien
Washington (dpa) - US-Generalstabschef Martin Dempsey hat in einem Brief an den Senat Szenarien für einen Militäreinsatz in Syrien aufgelistet - mitsamt der zu erwartenden Milliardenkosten. Die Optionen im Kampf gegen das Regime Assad reichten von der Ausbildung der Rebellenarmee über die Errichtung einer Flugverbotszone bis zu gezielten Militärangriffen, berichteten US-Medien. Dempsey warnte, der Kollaps des alten Regimes könne auch zur Folge haben, dass anstelle einer Opposition Extremisten die Kontrolle übernehmen.
Verhärtete Fronten im Soli-Streit der Regierungskoalition
Berlin (dpa) - Die Regierungspartner Union und FDP streiten weiter über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle nannte die Abgabe in der „Süddeutschen Zeitung“ einen Fremdkörper im deutschen Steuersystem. Spätestens 2019 müsse die „Soli“-Abgabe beendet werden. Der Zuschlag sei stets gedacht gewesen zur Finanzierung der Aufgaben aus der Deutschen Einheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt erklärt, sie wolle den Soli nicht abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien.
USA bekräftigen: Doch Vereinbarung über neue Nahost-Gespräche
Tel Aviv (dpa) - Die USA haben palästinensischen Angaben widersprochen, denen zufolge doch noch keine Übereinkunft über neue Nahost-Gespräche erreicht wurde. „Wir haben eine Übereinkunft beider Seiten, Verhandlungen für ein Abkommen über den endgültigen Status wiederaufzunehmen, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Nach monatelangen Vermittlungsbemühungen hatte US-Außenminister John Kerry vergangenen Freitag mitgeteilt, Israel und die Palästinenser wollten nach fast drei Jahren Funkstille wieder miteinander verhandeln.
Ankunft des Papstes in Brasilien teils chaotisch verlaufen
Rio de Janeiro (dpa) - Begleitet von Chaos und Sicherheitsbedenken ist Papst Franziskus bei seiner Ankunft in Brasilien gefeiert worden. Vier Monate nach seiner Wahl wurde er in Rio von einer begeisterten Menge begrüßt und geradezu bedrängt. Den Sicherheitskräften gelang es zeitweise nicht, seine Fans auf Distanz zu halten. Zum Auftakt seines Besuchs zum Weltjugendtag fuhr der 76-Jährige nach der Landung demonstrativ in einem Kleinwagen ins Zentrum. Doch das Auto blieb im Verkehr stecken. Mehrfach wurde es von Hunderten Menschen umringt.
