dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wirrwarr in Spähaffäre: Doppeltes „Prism“-Programm wirft Fragen auf
Berlin (dpa) - Verwirrung in der Spähaffäre: Das in Afghanistan eingesetzte „Prism“-Programm hat möglicherweise doch direkte Verbindungen zum gleichnamigen Überwachungsinstrument der NSA. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung greifen beide Programme auf dieselben Datenbanken des US-Geheimdienstes zu. Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst hatten gestern jede Verbindung zwischen den Programmen zurückgewiesen und betont, sie trügen nur zufällig den gleichen Namen. Für Aufsehen sorgt auch der angebliche Bau eines neues NSA-Abhörzentrums in Wiesbaden.
US-Politiker wollen Datenspionage stoppen
Washington (dpa) - Abgeordnete im US-Kongress drohen damit, der Datensammelwut des Geheimdienstes NSA ein Ende zu setzen. Es sei nicht haltbar, ungeheuerlich und müsse sofort gestoppt werden, sagte der Demokrat John Conyers bei einer Anhörung zum NSA-Programm. Wie die „Washington Post“ weiter berichtete, drohten einige Abgeordnete, die parlamentarische Erlaubnis zum Datensammeln in den USA nicht zu erneuern. Ein Anwalt der Bürgerrechtsbewegung Civil Liberties meinte, dass Telefon- und Internetdaten von Millionen Amerikanern gesammelt worden seien - deutlich mehr als bisher angenommen.
Fünf Jahre Straflager für Putin-Gegner Nawalny
Moskau (dpa) - Noch ein Putin-Kritiker als Krimineller hinter Gittern: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny muss nach einem als Justizskandal kritisierten Prozess für fünf Jahre ins Straflager. Noch im Gerichtssaal führten Uniformierte den scharfen Gegner von Kremlchef Wladimir Putin in der Stadt Kirow in Handschellen ab. Der wegen Veruntreuung verurteilte 37-jährige Anwalt kam in ein Untersuchungsgefängnis. Menschenrechtler und Vertreter der Bundesregierung sprachen von einem Schauprozess und einem neuen Beispiel für politische Willkürjustiz in Russland.
Mandelas 95. Geburtstag weltweit gefeiert
Kapstadt (dpa) - Freiheitskämpfer, erster schwarzer Präsident Südafrikas und Nobelpreisträger: In aller Welt ist Nelson Mandela an seinem 95. Geburtstag als großer Versöhner gefeiert worden. Der schwer erkrankte Nationalheld liegt seit Wochen mit einer Lungenentzündung in einer Klinik in Pretoria. US-Präsident Barack Obama würdigte Mandelas „standhaften Einsatz für Gleichheit, Versöhnung und Menschenwürde“. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Jubilar „ein einzigartiges Beispiel gelebter Menschlichkeit“.
Ägyptens Islamisten rufen zu Freitags-Protesten auf
Kairo (dpa) - Zwei Wochen nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi rufen dessen Anhänger zu neuen Großkundgebungen nach den Freitagsgebeten auf. Die Muslimbruderschaft und verbündete Organisationen kündigten Demonstrationen im ganzen Land an. Sie verlangen die Freilassung des gewählten Präsidenten und seine Rückkehr an die Macht. Der Höhepunkt der Kundgebungen wird nach dem abendlichen Fastenbrechen im Monat Ramadan erwartet. Auf der an Israel angrenzenden Sinai-Halbinsel wurden in der vergangenen Nacht drei Polizisten getötet.
Mehr als 9000 Selbstanzeigen von Steuersündern
Berlin (dpa) - Im ersten Halbjahr 2013 haben sich in Deutschland so viele mutmaßliche Steuersünder selbst angezeigt wie noch nie zuvor. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur gingen bei den Finanzbehörden bis Ende Juni bundesweit mehr als 9000 Anzeigen ein. Prominentester Fall ist der Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß. Im gesamten Vorjahr waren es etwa 11 800 Fälle. Bei einer Selbstanzeige besteht die Möglichkeit, straffrei auszugehen. Allerdings müssen Steuersünder dafür komplett reinen Tisch machen.
