dpa-Nachrichtenüberblick Politik
US-Spähaffäre treibt Regierungen in Berlin und Washington um
Berlin (dpa) - Neue Verunsicherung in der Ausspähaffäre: Die USA setzen neben ihrem weltweiten Datenüberwachungsprogramm „Prism“ eine Datenbank mit exakt dem gleichen Namen für den Nato-Einsatz in Afghanistan ein. Obwohl Bundeswehrgenerale in hohen Nato-Strukturen vertreten sind, wusste die Bundesregierung nach eigenen Angaben bis zu einem „Bild“-Zeitungsbericht davon nichts. Regierung und der Bundesnachrichtendienst betonten aber, es handele sich um zwei völlig unterschiedliche Programme. Inzwischen wächst in den USA der Protest gegen die massive Überwachung von Internet- und Telefonverkehr.
Anwalt: Snowden will Moskauer Flughafen demnächst verlassen
Moskau (dpa) - Der US-Geheimdienstexperte Edward Snowden will nach seinem Asylgesuch in Russland offenbar schon bald den Moskauer Flughafen Scheremetjewo verlassen. Das sei möglich, sobald er den Nachweis über die Bearbeitung seines Antrags auf vorläufiges Asyl erhalte, sagte sein russischer Anwalt Anatoli Kutscherena. Niemand werde ihn festhalten, er habe das Recht, dorthin zu gehen, wohin er wolle, sagte der als kremlnah geltende Kutscherena.
Razzien gegen rechtsextremes „Werwolf“-Kommando in drei Ländern
Karlsruhe (dpa) - Mit einer internationalen Razzia ist die Polizei gegen mutmaßliche Gründer eines rechtsextremen „Werwolf-Kommandos“ vorgegangen. Die Bundesanwaltschaft ließ Wohnungen, Geschäftsräume und zwei Gefängniszellen von sechs Rechtsextremisten durchsuchen. Bei den Aktionen in Norddeutschland, der Schweiz und den Niederlanden stellten die Ermittler zahlreiche Unterlagen und Computer sicher. Festgenommen wurde nach Angaben der obersten Anklagebehörde niemand - mangels dringenden Tatverdachts, wie es hieß. Denn konkrete Anschlagspläne wurden bislang nicht nachgewiesen.
Sparkurs in der Verwaltung stellt Athener Regierung vor Zerreißprobe
Athen (dpa) - Die ersten Entlassungen im öffentlichen Dienst seit mehr als 100 Jahren stellen Griechenlands Regierung vor eine Zerreißprobe. Eine Ablehnung des Abbaus von 15 000 Stellen am späten Abend im Parlament könnte die Koalition von Ministerpräsident Antonis Samaras ins Wanken bringen. Begleitet wird die Zitterpartie von einem für morgen geplanten Besuch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Pikant: Parallel zur Parlamentsabstimmung und Schäuble-Visite kocht die Diskussion über einen noch höheren Geldbedarf Griechenlands wieder hoch.
Putin-Gegner Nawalny zu Moskauer Bürgermeisterwahl zugelassen
Moskau (dpa) - Kurz vor einem mit Spannung erwarteten Urteil gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist der 37-Jährige als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Moskau zugelassen worden. Falls der Blogger aber morgen in einem umstrittenen Prozess in der Stadt Kirow wegen Veruntreuung schuldig gesprochen wird, droht seiner Kampagne das Aus. Sollte er in Haft genommen werden, will der scharfe Gegner von Kremlchef Wladimir Putin seinen Wahlkampf einstellen. Die Abstimmung am 8. September gilt als wichtiger Stimmungstest für die politische Führung in Russland.
EU-Kommission stellt Pläne für europäischen Staatsanwalt vor
Brüssel (dpa) - Die EU soll nach dem Willen der Kommission erstmals eine eigene, auf Finanzdelikte beschränkte Staatsanwaltschaft bekommen. Die Pläne dazu stellte die Brüsseler Behörde vor. Die Ermittler sollen nur Vergehen mit Auswirkung auf das EU-Budget untersuchen - also zum Beispiel Veruntreuung von Fördergeldern oder Umgehung von Zöllen. Das Europaparlament und die Staaten werden nun über die Pläne beraten. „Während die öffentlichen Finanzen überall in der EU unter Druck stehen, zählt jeder Euro“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding.
