Analyse: Die Flug-Ticketsteuer steht auf der Kippe
Union und FDP auf Distanz zur eigenen Erfindung. Die Airlines kämpfen seit Jahren dagegen.
Berlin. Wenn die Deutschen in diesen Tagen in die Sonne düsen, bringt das den Fluggesellschaften wichtige Jahreseinnahmen — und der Staatskasse auch. Seit Anfang 2011 ist für Starts von hiesigen Flughäfen eine Ticketsteuer fällig. Seither macht die Luftfahrtbranche vergeblich Druck gegen die Milliardenlast. Im Bundestagswahlkampf kommt nun aber Bewegung in das lange weitgehend aussichtslose Ringen. Union und FDP, die die Steuer einst selbst zur Haushaltssanierung eingeführt hatten, rücken mehr oder weniger deutlich davon ab.
Aus Branchensicht waren allein bei den deutschen Airlines 2012 zusätzliche Belastungen von knapp 600 Millionen Euro zusammengekommen. Auf die Bilanzen schlägt durch, dass die Fluggesellschaften die Steuer angesichts des harten Wettbewerbs kaum über höhere Ticketpreise an die Kunden weitergeben können.
Die Frage, welcher Teil des Gewinns im Linienfluggeschäft dadurch aufgefressen werde, stelle sich gar nicht, sagt Lufthansa-Chef Christoph Franz: „Bei uns wird faktisch die Luftverkehrssteuer aus dem kumulierten Gewinn unserer Lufthansa-Technik und unseres Catering-Unternehmens LSG Sky Chefs finanziert.“
Dass die Steuer gerade ihren letzten Sommer erlebt, ist aber längst nicht ausgemacht. Koalitionäre bis hin zu Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) erinnern daran, dass die Prioritätensetzung in der neuen Wahlperiode „ganz klar auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt“ gelegt sei. Auch mit Blick auf die Schuldenbremse bringt die Steuer zuverlässig eine Milliarde Euro pro Jahr herein.
Vorbehalte kommen auch aus umweltpolitischer Perspektive. „Ausgerechnet den klimaschädlichen Flugverkehr weiter zu entlasten, wäre das falsche Signal“, moniert Kerstin Meyer, Referentin des Verkehrsclubs Deutschland. Die Grünen warnen vor einem „Milliardengeschenk für die Luftverkehrslobby“. Die SPD denkt für den Fall eines Wahlsiegs daran, die Gestaltung der Steuer auf den Prüfstand zu stellen.
Hoffnung auf billigere Preise durch ein Aus für die Steuer dürften sich Reisende aber kaum machen können. Über ihre Computer steuern die Airlines komplexe Preissysteme mit zahlreichen Variablen nach Tag, Uhrzeit oder Auslastung. Da sind staatliche Abgaben ein Faktor unter vielen.
