dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama und Putin sprechen über Snowden
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Wladimir Putin haben am Telefon über Ex-Geheimdienstler Edward Snowden gesprochen. Einzelheiten dazu teilte das Weiße Haus nicht mit. Beide Präsidenten hätten „eine Reihe von Sicherheits- und bilateralen Fragen erörtert, darunter auch den Status von Herrn Snowden“, hieß es in der Mitteilung. Auch die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung im Vorfeld der Olympischen Winterspiele in Sotschi im kommenden Jahr sei ein Thema gewesen.
Friedrich verteidigt Einsatz von US-Überwachungsprogrammen
Berlin (dpa) - Nach Gesprächen mit US-Regierungsvertretern hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Einsatz von Überwachungsprogrammen verteidigt. Die vor Wochen vom Computerspezialisten Edward Snowden enthüllte Aktion „Prism“ sei ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen wie "Terrorismus" suche, so Friedrich am Abend im ZDF. 45 Anschläge weltweit seien durch Informationen des US-Geheimdienstes NSA verhindert worden, 25 davon in Europa und fünf in Deutschland.
Nächtliche Demonstrationen von Mursi-Anhängern in Kairo
Kairo (dpa) - Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben in Kairo gegen die Entmachtung der Islamisten durch das Militär demonstriert. Tausende harrten vor einer Moschee im Stadtteil Nasr aus, riefen Slogans gegen das Militär und forderten die Wiedereinsetzung Mursis in sein Amt. Andere Mursi-Unterstützer zogen durch die Stadt, während die Gegner der Islamisten auf dem zentralen Tahrir-Platz ihre Freudenfeiern fortsetzten. Zu größeren Zusammenstößen kam es nicht.
USA schließen sich deutscher Forderung nach Mursi-Freilassung an
Washington (dpa) - Die US-Regierung hat sich der deutschen Forderung nach einer Freilassung des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi angeschlossen. Auf die Frage, wie man zu einer entsprechenden Äußerung von Außenminister Guido Westerwelle stehe, sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki: „Wir stimmen dem zu.“
Westerwelle hatte zuvor ein Ende der „aufenthaltsbeschränkenden Maßnahmen“ gegen Mursi verlangt. Zudem müsse das Internationale Komitee vom Roten Kreuz „unverzüglich“ Zugang zu Mursi bekommen.
„SZ“: Bundesjustizministerin plant Strafrechtsreform
Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Möglichkeiten der Einweisung in die Psychiatrie einschränken. Das schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Ihr Ministerium habe entsprechende Reformvorschläge vorgelegt. Als Begründung werde die wachsende Zahl der in der Psychiatrie untergebrachten Straftäter genannt. Die Unterbringung in der Psychiatrie soll künftig auf gravierende Fälle beschränkt werden. Zum ersten Mal soll die Entscheidung nach vier Monaten überprüft werden — statt wie derzeit erst nach einem Jahr.
38 Tote bei Anschlag auf Café in Kirkuk - Landesweit 61 Tote
Bagdad (dpa) - Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Anschlag auf ein Café im nordirakischen Kirkuk mindestens 38 Menschen mit in den Tod gerissen. 25 weitere wurden verletzt. Insgesamt kamen gestern bei einer Serie von Anschlägen landesweit 61 Menschen ums Leben. Vor der Bluttat in Kirkuk waren bereits rund 65 Kilometer nördlich von Bagdad zehn Menschen vor einem schiitischen Schrein getötet worden. Auch in Mossul kamen Menschen bei einem Anschlag ums Leben.
