dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Friedrich will Spähvorwürfe klären - Kurzreise nach Washington
Washington (dpa) - Mehrere Wochen nach den Enthüllungen über US-Spähprogramme will sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich heute in Washington um Aufklärung bemühen. Antworten auf die drängenden Fragen in der Spähaffäre erhofft er sich von Treffen mit US-Justizminister Eric Holder und der für Terrorabwehr zuständigen Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco. Unter Freunden müsse man Klartext reden können, hatte Friedrich vor seiner Abreise zu „Spiegel online“ gesagt.
Volkspartei bestimmt Juncker zum Spitzenkandidaten für Neuwahl
Luxemburg (dpa) - Luxemburgs Christlich Soziale Volkspartei hat Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zu ihrem Spitzenkandidaten für eine Neuwahl bestimmt. Die Entscheidung fiel am Abend bei einem außerordentlichen „Nationalkongress“ der Partei, schreibt die Zeitung „Luxemburger Wort“. Zuvor hatte sich Juncker mit Großherzog Henri beraten. Dieser will sich Zeit nehmen für die Entscheidung über eine Neuwahl und einen möglichen Termin. Wegen einer Geheimdienstaffäre war die Regierung in Luxemburg zerbrochen.
Islamisten planen „Marsch der Millionen“ auf Kairo
Berlin (dpa) - Die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben für heute zu einem „Marsch der Millionen“ auf die Hauptstadt Kairo aufgerufen. Mit der Massendemonstration wollen die Islamisten ihrer Forderung Nachdruck verleihen, Mursi wieder in sein Amt einzusetzen. Das Vorhaben am Tag der Freitagsgebete birgt die Gefahr neuer blutiger Zusammenstöße. Das Militär hatte Mursi vor etwas mehr als einer Woche entmachtet. Die islamistische Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, akzeptiert dies nicht.
„SZ“: Neuer Rekord bei Anträgen der Industrie für Ökostrom-Rabatte
Berlin (dpa) - Immer mehr Unternehmen wollen ihre höheren Stromkosten nicht zahlen. Für 2014 hätten so viele Betriebe wie noch nie eine Befreiung von der Ökostromumlage beantragt, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Sie beruft sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Zum 1. Juli seien 2367 Anträge von Unternehmen eingegangen. Im vergangenen Jahr seien es 2055 gewesen. Kommen die Unternehmen mit ihren Anträgen durch, müssten die Lasten der Umlage 2014 auf immer weniger Schultern verteilt werden, der Strompreis für Privatkunden könnte dann steigen.
„Guardian“: Microsoft half NSA bei Umgehen der Verschlüsselung
London (dpa) - Microsoft hat dem US-Geheimdienst NSA geholfen, die Verschlüsselung von Daten durch Nutzer seiner Dienste zu umgehen. Das berichtet der „Guardian“. So habe Microsoft vor dem Start des neuen Web-Mail-Portals Outlook.com sichergestellt, dass die NSA stets einen Zugriff auf die Informationen bekommen könne. Microsoft betont in einer Stellungnahme, man kooperiere mit den Behörden nur in den Fällen, in denen dies per Gesetz vorgeschrieben sei. Es handele sich nicht um einen flächendeckenden Zugriff, sondern stets nur um Einzelfälle, wiederholte Microsoft.
Irisches Parlament macht Weg für legale Abtreibungen frei
Dublin (dpa) - Im erzkatholischen Irland sollen künftig unter bestimmten Umständen Abtreibungen legal vorgenommen werden können. Das Parlament in Dublin stimmte in der Nacht einem entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierung mit 127 gegen 31 Stimmen zu. Das berichtet das irische Fernsehen RTE. Das Gesetz zum „Schutz des Lebens während der Schwangerschaft“ erlaubt schwangeren Frauen den Abbruch, wenn ihr Leben in Gefahr ist - auch durch einen drohenden Selbstmord.
