dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Laut Schröder schaffen Länder bis August ausreichend Kita-Plätze
Berlin (dpa) - Bund und Länder geben Entwarnung beim Kita-Ausbau: Ab August - mit Beginn des Rechtsanspruchs - wird es nach ihrer Darstellung genug öffentlich geförderte Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geben. Wie Familienministerin Kristina Schröder mitteilte, werden im Laufe des Kita-Jahres 2013/14 etwa 813 000 Betreuungsplätze für ein- und zweijährige Kinder geschaffen sein. Das sind gut 30 000 Plätze mehr als veranschlagt. Die SPD sprach von einer „geschönten Bilanz“.
Steinbrück: Wollen Mindestlohn von 8,50 Euro zum Februar 2014
Berlin (dpa) - SPD und Grüne wollen bei einem Wahlsieg im Herbst einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bereits im Februar kommenden Jahres einführen. Das kündigte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Berlin an. Das Vorhaben sei sozial gerecht und auch ökonomisch vernünftig. Berechnungen ließen einen Kaufkraftzuwachs von etwa 19 Milliarden Euro erwarten. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, Deutschland sei das letzte alte EU-Land, das noch keinen Mindestlohn habe.
Ägyptische Islamisten mobilisieren zum „Millionen-Menschen-Marsch“
Kairo (dpa) - Die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi machen wieder mobil: Für morgen haben die Islamisten zu einem „Millionen-Menschen-Marsch“ auf Kairo aufgerufen. Nach eigenem Bekunden wollen sie damit ihrer Forderung nach einer Wiedereinsetzung Mursis in sein Amt Nachdruck verleihen. Der geplante Großaufmarsch birgt die Gefahr neuer blutiger Zusammenstöße. Erst am Montag waren mehr als 50 Menschen gestorben, als Sicherheitskräfte auf demonstrierende Islamisten geschossen hatten.
Junckers Regierung will bis zur Neuwahl weitermachen
Luxemburg (dpa) - Trotz des Scheiterns seiner Koalition will Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bis zur geplanten Neuwahl im Herbst weiterregieren. Das machte der dienstälteste Regierungschef in der EU deutlich. Der 58-Jährige traf sich nach einer Sondersitzung des Kabinetts mit Großherzog Henri, um über das weitere Vorgehen zu beraten und eine Neuwahl vorzuschlagen. Wegen einer Geheimdienstaffäre hatte der sozialdemokratische Koalitionspartner Junckers Christsozialen die Unterstützung versagt.
Verdacht auf radioaktive Belastung im Meer bei Fukushima
Tokio (dpa) - Die japanische Atomaufsichtsbehörde befürchtet eine radioaktive Belastung im Meer nahe der Atomruine von Fukushima. Es gebe den starken Verdacht, dass hochgradig belastetes Wasser in den Boden einsickere und das Meer verseuche, hieß es. Für mehrere radioaktive Substanzen waren im Grundwasser stark erhöhte Werte gemessen worden. Es wird nun nach der Ursache der Belastung gesucht. Infolge des schweren Erdbebens und Tsunamis vom März 2011 war das AKW von Fukushima schwer verwüstet worden.
Iranische Oppositionsgruppe berichtet über geheime Atomanlage
Berlin (dpa) - Die iranische Oppositionsgruppe Volksmudschaheddin hat nach eigenen Angaben Informationen über eine bislang geheime Atomanlage nördlich der Hauptstadt Teheran erhalten. Vier bis zu 550 Meter lange Tunnel sowie vier Lagerhäuser befänden sich zehn Kilometer östlich der Stadt Damavand, heißt es in einer in Berlin verbreiteten Erklärung. Das Projekt trage den Codenamen „Madan Sharq“ (östliche Mine). Die Arbeiten hätten 2006 begonnen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.
