dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„Guardian“: Britischer Geheimdienst sichtet weltweites Internet
London (dpa) - Neues in Sachen Internetspionage: Laut einem Bericht des „Guardian“ übertrifft der britische Geheimdienst sogar seine amerikanischen Kollegen. Demnach schöpfen die Briten weltweit „Unmengen von Daten“ ab, die dann mit den US-Partnern von der NSA geteilt würden. Der „Guardian“ zitiert den Amerikaner Edward Snowden, der erst vor kurzem Details des Überwachungsprogramms der NSA öffentlich gemacht hatte. Snowden ist inzwischen in den USA angeklagt worden - wegen Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum.
Präsidentin reicht Demonstranten die Hand
Brasília (dpa) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat sich die Forderungen der Demonstranten zu eigen gemacht und einen „großen Pakt“ versprochen. So solle etwa das öffentliche Transportwesen verbessert und mehr Geld in die Bildung investiert werden, sagte Rousseff in einer TV-Ansprache. Sie lobte die friedlichen Proteste und verurteilte die Gewalt einer Minderheit, die Chaos in die Städte tragen wolle. In mehreren Städten gingen inzwischen die Proteste weiter. Dabei setzte die Polizei teilweise auch wieder Tränengas ein.
Merkel und Putin streiten über Beutekunst
St. Petersburg (dpa) - Eklat um verschlepptes Gold: Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin haben einen Streit um Beutekunst im letzten Moment beilegen können. Am Abend eröffneten die beiden schließlich doch gemeinsam eine Ausstellung mit viel Beutekunst in der Eremitage in St. Petersburg. Dabei forderte Merkel Putin auf, im Zweiten Weltkrieg von sowjetischen Soldaten erbeutete deutsche Kunstschätze zurückzugeben. Erst ein „direktes Gespräch“ mit Putin hat laut Merkel dazu geführt, dass der Besuch doch noch zustande kam.
Syriens Aufständische erhalten moderne Waffen
Kairo (dpa) - Die syrischen Rebellen haben nach eigener Darstellung eine erste Lieferung moderner Waffen aus dem Ausland erhalten. Sie seien bereits an verschiedenen Fronten verteilt worden, sagte ein Logistikexperte der Freien Syrischen Armee. Woher die Lieferung stammte, wurde nicht gesagt. Die USA haben erst vor kurzem Waffenlieferungen an die Rebellen angekündigt. Die „Los Angeles Times“ berichtete inzwischen, der US-Geheimdienst und amerikanische Spezialeinheiten bildeten bereits seit dem vergangenen Jahr syrische Rebellen in Lagern in der Türkei und Jordanien aus.
Schäuble will trotz Fluthilfen ab 2015 Schulden abbauen
Berlin (dpa) - Der Bund will trotz der Mehrkosten für den Fluthilfefonds und neuer Milliardenzusagen an die Länder von 2015 an Überschüsse erzielen. Erstmals seit vier Jahrzehnten sollen Schulden abgebaut werden. Zwar steigt in diesem Jahr die Neuverschuldung wegen der Fluthilfen um 8 Milliarden auf 25,1 Milliarden Euro. Für 2014 plant Finanzminister Wolfgang Schäuble dann aber neue Kredite von „nur“ noch 6,2 Milliarden und für das Folgejahr einen Mini-Überschuss von dann 200 Millionen Euro. Das geht aus dem Entwurf hervor, der kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.
Republikaner Comey soll neuer FBI-Chef werden
Washington (dpa) - Der Republikaner James Comey soll neuer Chef der US-Bundespolizei FBI werden. Präsident Barack Obama nominierte ihn als Nachfolger von Robert Mueller, der im September ausscheidet. Mueller hatte das FBI zwölf Jahre lang geleitet. Der Senat muss Comeys Berufung aber noch zustimmen. Comey arbeitete unter Obamas Vorgänger George W. Bush als hoher Beamter im Justizministerium. Einen Namen machte er sich, als er sich offen gegen die Verlängerung eines Regierungsprogrammes wandte, welches das Abhören von Telefongesprächen ohne besondere Genehmigung erlaubte.
