Steuerpläne: Union will Familien besserstellen
CDU und CSU planen unter anderem ein höheres Kindergeld. Die SPD kritisiert die Pläne scharf.
Berlin. Kinder wie Erwachsene sollen nach dem Willen der Union künftig den gleichen Grundfreibetrag bei der Steuer erhalten. Dazu soll das System von Ehegattensplitting, Kindergeld und Steuerfreibeträgen nach der Bundestagswahl zu einem „faktischen Familiensplitting“ zusammengeführt werden.
Das kündigten Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) am Donnerstag an. Zugleich soll das Kindergeld angehoben werden, um auch jene Familien besserzustellen, die nicht von der Freibetragsanhebung profitierten.
2014 steigt der Erwachsenenfreibetrag bei der Steuer auf 8354 Euro. Durch Anhebung des Kinderfreibetrags auf dieses Niveau würde nach Angaben Schäubles eine Normalverdiener-Familie pro Kind mit etwa 250 Euro zusätzlich im Jahr entlastet. Derzeit beträgt der Kinderfreibetrag 7008 Euro.
Wie hoch dann das Kindergeld steigen soll, sagten Schröder und Schäuble nicht.
Der Finanzminister sprach sich dafür aus, die steuerliche Gleichstellung in einem Schritt vorzunehmen. Gleichwohl sei der Finanzspielraum des Staates nicht größer geworden. Das Wahlprogramm von CDU und CSU werde auch in der Familienpolitik „keine unrealistischen Versprechungen“ enthalten.
Die Opposition kritisierte den Unionsvorschlag scharf. Die SPD-Familienpolitikerin Kerstin Griese, Bundestagsabgeordnete aus Ratingen, sagte, von den Plänen profitierten am meisten diejenigen, die viel oder sehr viel Steuern bezahlten. „Normalverdiener werden kaum einen Unterschied merken.“
