dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Union will höheren Steuerfreibetrag für Kinder
Berlin (dpa) - Kinder wie Erwachsene sollen nach dem Willen der Union künftig den gleichen Grundfreibetrag bei der Steuer erhalten. Dazu soll das System von Ehegattensplitting, Kindergeld und Steuerfreibeträgen nach der Bundestagswahl zu einem „faktischen Familiensplitting“ zusammengeführt werden. Das kündigten Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin an. Zugleich solle das Kindergeld angehoben werden, um auch jene Familien besserzustellen, die nicht von der Freibetragsanhebung profitierten.
Abitur soll bundesweit vergleichbarer werden
Wittenberg (dpa) - Das Abitur wird zwischen den 16 Bundesländern vergleichbarer. Dazu beschlossen die Kultusminister in Wittenberg, einen zentralen Pool mit Abituraufgaben aufzubauen. Auch sollen die Prüfkriterien bundesweit standardisiert werden. Dazu gehört unter anderem auch die Frage, wie weit Taschenrechner bei Mathe-Klausuren eingesetzt werden dürfen. Für einige Bundesländer bedeutet der Beschluss die Aufgabe spezieller, oft seit Jahrzehnten gepflegter Eigenarten bei der Abiprüfung. Für die erste Abiturprüfung nach den neuen Regelungen wird das Jahr 2016 angestrebt.
De Maizière wirbt für Friedensgespräche mit den Taliban
Herat (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich für Friedensgespräche mit den afghanischen Taliban ausgesprochen. Voraussetzung sei aber, dass die radikalislamischen Aufständischen die Verfassung Afghanistans anerkennen und sich vom Terrornetz Al-Kaida distanzieren, sagte de Maizière in der westafghanischen Provinzhauptstadt Herat. Dort war er zuvor mit dem afghanischen Verteidigungsminister Bismillah Khan Mohammadi und seinem italienischen Kollegen Mario Mauro zusammengekommen.
Brasiliens Demonstranten feiern Sieg und wollen weiter protestieren
São Paulo (dpa) - Rund ein Dutzend Städte in Brasilien haben dem Druck der Straße nachgegeben und die umstrittenen Preiserhöhung für Bustickets zurückgenommen. Auch in den beiden größten Metropolen - São Paulo und Rio de Janeiro - widerriefen die Bürgermeister die Preiserhöhung um umgerechnet 6 Euro-Cent. Die Organisatoren der Demonstrationen feierten den Teilerfolg als wichtigen Sieg und wollen weitermachen. In bis zu 80 Städten sollen heute wieder Aktionen stattfinden. Hunderttausende werden erwartet.
Wahl in zwei irakischen Provinzen: Granateneinschlag vor der Urne
Mossul (dpa) - Trotz strenger Sicherheitsvorkehrungen ist es Extremisten gelungen, die Regionalwahlen in den irakischen Unruheprovinzen Ninive und Al-Anbar zu stören. In Ramadi feuerten sie aus Granatwerfern auf zwei Wahllokale. Ein Armeesprecher sagte, ein Zivilist sei tödlich getroffen worden. In den arabischen Provinzen des Irak waren vor zwei Monaten neue Provinzräte gewählt worden. In Ninive und Al-Anbar hatte der Regierungschef Nuri al-Maliki eine Verschiebung des Urnengangs wegen Sicherheitsbedenken angeordnet.
Libanons Präsident fordert Hisbollah zum Rückzug aus Syrien auf
Beirut (dpa) - Der Kriegseinsatz der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah sorgt im Libanon für immer mehr Spannungen. Präsident Michel Suleiman forderte die Hisbollah deshalb in einem Interview mit der Zeitung „Al-Safir“ auf, ihre Kämpfer aus dem Nachbarland zurückzuholen. „Wenn sie sich jetzt auch noch an der Schlacht um Aleppo beteiligen, dann wird dies zu einer weiteren Destabilisierung hier im Lande führen“, sagte Suleiman. Kämpfer der Hisbollah und syrische Rebellen lieferten sich heute im Umland von Damaskus heftige Gefechte.
