CDU-Wirtschaftsrat rechnet mit Schwarz-Gelb ab
Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat Schwarz-Gelb ein mäßiges Zeugnis ausgestellt. Mit den Ergebnissen der Regierung sind laut einer TNS-Emnid-Umfrage unter den Mitgliedern mehr als die Hälfte (52 Prozent) weniger oder gar nicht zufrieden.
Nur 48 Prozent gaben an, mit der Arbeit von Union und FDP sehr zufrieden oder zufrieden zu sein, wie Präsident Kurt Lauk am Donnerstag in Berlin sagte. Das größte Manko sei die Energiepolitik.
„Bei keinem anderen Politikfeld ist die Enttäuschung so groß“, sagte Lauk. 74 Prozent der Befragten gaben an, weniger oder gar nicht mit der schwarz-gelben Energiepolitik zufrieden zu sein. „Oberste Priorität hat es, die Ursache der Energiekostenexplosion an der Wurzel zu packen“, sagte Lauk. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse dringend überarbeitet werden. „Und zwar als eines der ersten Projekte in den nächsten 100 Tagen einer neuen Regierung.“
Anders sieht es etwa bei der Arbeitsmarktpolitik aus, mit der gut drei Viertel (77 Prozent) der Teilnehmer zufrieden oder sehr zufrieden sind. Die Koalition kann zudem bei der Europapolitik (70 Prozent Zustimmung) und der Haushaltspolitik (60 Prozent) punkten.
Neun von zehn Befragten zählten die Schuldenkrise zu einer der größten Gefahren auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte Lauk. Eine deutliche Mehrheit (83 Prozent) hält Eurobonds - gemeinsame Anleihen von Euro-Staaten - für weniger oder überhaupt nicht geeignet, um die Krise zu bekämpfen. Immerhin fast jeder Achte (12 Prozent) erachtet die Auflösung der Eurozone als bessere Alternative zur derzeitigen Rettungspolitik.
Dass Union und FDP nach der Wahl weiterregieren, hoffen zwar knapp zwei Drittel (62 Prozent) der Befragten - erwarten tut es aber nicht mal ein Drittel (29 Prozent). Die von etwa einem Fünftel (22 Prozent) bevorzugte große Koalition aus CDU/CSU und SPD hält hingegen mehr als die Hälfte (55 Prozent) für am wahrscheinlichsten.
Lauk geht davon aus, dass Wirtschaftspolitik die Wahl entscheiden wird. „Und zwar nicht, weil eine übergroße Vielzahl von überragenden Erfolgen zu verzeichnen gewesen wäre in dieser Legislaturperiode, sondern wegen der offensichtlichen Inkompetenz der anderen.“
Dass auch die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel mit teuren Wahlversprechen Wähler gewinnen will, sieht Lauk als unproblematisch an. Solange ein ausgeglichener Haushalt erste Priorität bleibe und Wahlversprechen unter Finanzierungsvorbehalt stünden, seien auch solche von der CDU „eine Übung“ wie bei jeder Bundestagswahl. Lauk: „Wahlversprechen sind Versprechen für die Wahl einer Partei. Sie sind aber nicht schon ein Regierungsprogramm einer Koalition.“
