Union will höheren Steuerfreibetrag für Kinder
Berlin (dpa) - Kinder wie Erwachsene sollen nach dem Willen der Union künftig den gleichen Grundfreibetrag bei der Steuer erhalten. Dazu soll das System von Ehegattensplitting, Kindergeld und Steuerfreibeträgen nach der Bundestagswahl zu einem „faktischen Familiensplitting“ zusammengeführt werden.
Das kündigten Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) an. Zugleich solle das Kindergeld angehoben werden, um auch jene Familien besserzustellen, die nicht von der Freibetragsanhebung profitierten.
Gewerkschaften, Sozialverbände und Opposition kritisierten den Unionsvorschlag scharf. Die soziale Ungleichheit bei der Förderung von Kindern würde sich dadurch noch weiter verschärfen, weil von Freibeträgen vor allem Besserverdienende profitierten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
2014 steigt der Erwachsenenfreibetrag bei der Steuer auf 8354 Euro. Durch Anhebung des Kinderfreibetrags auf dieses Niveau würde nach Angaben Schäubles eine Normalverdiener-Familie mit einem Grenzsteuersatz von 25 Prozent pro Kind mit etwa 250 Euro zusätzlich im Jahr entlastet. Derzeit beträgt der Kinderfreibetrag 7008 Euro. Wie hoch dann das Kindergeld für Familien mit mittleren und geringen Verdiensten steigen soll, sagten Schröder und Schäuble bei der Präsentation einer Überprüfung der familienpolitischen Leistungen nicht.
Schäuble sprach sich dafür aus, die steuerliche Gleichstellung in einem Schritt vorzunehmen. Gleichwohl sei der Finanzspielraum des Staates nicht größer geworden. Das in der kommenden Woche vorliegende Wahlprogramm von CDU und CSU werde auch in der Familienpolitik „keine unrealistischen Versprechungen“ enthalten, versicherte der Bundesfinanzminister.
Schröder sagte: „Familiensplitting heißt für uns: Ehepaare und Lebenspartnerschaften haben das Ehegattensplitting, weil sie dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.“ Eltern mit Kindern profitierten stärker als bisher von der neuen steuerlichen Gleichbehandlung bei den Freibeträgen. „Und bei Familien, in denen beides - also Ehe und Kinder - zusammenfällt, wirkt die Kombination von beiden Vorteilen am stärksten.“ Ziel ihrer Familienpolitik sei es, „nicht Reichtum zu belohnen, sondern Kinderreichtum“.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie mehrere Sozialverbände warfen der Union vor, aus der Überprüfung der familienpolitischen Leistungen falsche Konsequenzen zu ziehen. Nötig sei eine einheitliche finanzielle Förderung für alle Kinder. Kinderarmut werde so nicht bekämpft, sagte Maria Loheide von der Diakonie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einer „Zwei-Klassen-Familienpolitik“. DGB-Vize Elke Hannack warf Schröder Konzeptionslosigkeit vor.
Die Ministerin sagte, eine Überprüfung der gesamten familienpolitischen Leistungen des Staates habe ergeben, dass das vielfältige Fördersystem aus finanziellen Leistungen und Infrastruktur - etwa dem Angebot von Kita-Plätzen - im Grundsatz in Ordnung sei. Allerdings gebe es noch Verbesserungsmöglichkeiten bei den Schnittstellen verschiedener Leistungen. Zudem müssten die Bürokratiekosten gesenkt werden.
Zu den kritischen Stimmen innerhalb der Union über das Elterngeld sagte Schröder: „Dieses steht für mich nicht zur Disposition - auch nicht für Volker Kauder, so wie ich ihn verstanden habe.“ Der CDU/CSU-Fraktionschef hatte mehrfach eine Überprüfung des Elterngeldes nach der Wahl angekündigt. Das während der großen Koalition von Union und SPD eingeführte Elterngeld als Lohnersatzleistung für die ersten 14 Monate nach einer Geburt ist vor allem im konservativen Flügel von CDU/CSU umstritten.
