dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zehntausende versammeln sich zu Solidaritätskundgebung für Erdogan
Istanbul (dpa) - Als Reaktion auf die Protestwelle gegen ihren Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben sich Zehntausende Anhänger der Regierungspartei versammelt. Die Kundgebung, die auf dem größten Platz Istanbuls stattfand, stand unter dem Motto „Los, lasst uns Geschichte schreiben!“. Ministerpräsident Erdogan warf bei seiner Rede internationalen Medien vor, sie berichteten falsch über sein Land. Auch die Regierungsgegner wollen wieder demonstrieren. Die Polizei sperrte aber den Taksim-Platz und lieferte sich in mehreren angrenzenden Vierteln Straßenschlachten mit Demonstranten.
Jubel in Teheran nach Präsidentenwahl - Hoffnung im Westen
Teheran (dpa) - Hoffnung im Westen, Skepsis in Israel: Nach seinem Überraschungssieg bei der iranischen Präsidentenwahl hat der moderate Kleriker Hassan Ruhani eine deutliche Kurskorrektur angekündigt. Der ehemalige Atom-Chefunterhändler will vor allem die internationale Isolierung seines Landes beenden. In der Außen-, Sicherheits- und Atompolitik hat aber der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, das letzte Wort. Ein radikaler Wandel ist nicht zu erwarten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bleibt skeptisch: Das iranische Atomprogramm bleibe „die größte Bedrohung des Weltfriedens“.
Clinch zwischen Steinbrück und Gabriel belastet die SPD
Berlin (dpa) - Ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel belastet den Wahlkampf der SPD. Vor einem Parteikonvent in Berlin unterstellte Steinbrück Gabriel indirekt mangelnde Loyalität. Nur eine Bündelung aller Kräfte ermögliche es, die Bundesregierung abzulösen, sagte er dem „Spiegel“. „Ich erwarte deshalb, dass sich alle - auch der Parteivorsitzende - in den nächsten 100 Tagen konstruktiv und loyal hinter den Spitzenkandidaten und die Kampagne stellen.“ Gabriel versicherte den 200 Delegierten, ihre „politische Ehe“ sei weiter intakt.
Linke demonstriert Geschlossenheit - Zehn Prozent als Wahlziel
Dresden (dpa) - Mit Forderungen nach einer radikalen Umverteilung will die Linke bei der Bundestagswahl auf mindestens zehn Prozent der Stimmen kommen. Mit großer Mehrheit verabschiedete sie am Wochenende auf ihrem Parteitag in Dresden ein Wahlprogramm, das milliardenschwere Steuererhöhungen für Reiche und deutliche finanzielle Verbesserungen für Geringverdiener und Rentner vorsieht. Ihre Kontroverse über den Euro legte die Partei mit einer Kompromissformel bei, die ein Bekenntnis zur Gemeinschaftswährung enthält. Zu einer Regierungsbeteiligung erklärte sich die Linke zwar grundsätzlich bereit, griff aber gleichzeitig SPD und Grüne für ihre Abgrenzung nach links scharf an.
Empörung über Internet-Überwachung des deutschen Geheimdienstes
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Überwachung des Internets trotz der weltweiten Empörung über die amerikanische Datenspionage massiv ausweiten. Dazu hat der Bundesnachrichtendienst laut „Spiegel“ ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, aus dem bis zu 100 neue Mitarbeiter und weitere Computerkapazitäten finanziert werden sollen. Innenminister Hans-Peter Friedrich dringt zudem darauf, dass sich Fluggäste aus dem Ausland vor ihrer Reise in die EU künftig mit persönlichen Daten im Internet anmelden müssen. Die FDP, Grüne und Linke reagierten empört.
Regierung für Verbot von Mentholzigaretten
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung unterstützt den Plan der EU für ein Verbot von Mentholzigaretten. Auf die Abbildung von Schockbildern auf Zigarettenschachteln habe man sich aber noch nicht endgültig festgelegt, sagte der Sprecher des Verbraucherministeriums, Holger Eichele. Solche Bilder machten nur Sinn, wenn sie die Menschen tatsächlich vom Rauchen abhielten. Das aber müsse die EU-Kommission noch nachweisen. Die Gesundheits- und Verbraucherminister der EU-Staaten wollen am kommenden Freitag in Luxemburg über die Tabakrichtlinie beraten.
