Gysi setzt hohe Ziele: Mindestens zehn Prozent für Linke
Dresden (dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat zehn Prozent Stimmenanteil als Zielmarke für die Bundestagswahl ausgegeben und Bedingungen für ein rot-rot-grünes Bündnis gestellt.
„Wir wollen wieder ein zweistelliges Ergebnis erreichen“, sagte der Spitzenkandidat der Linken am Samstag auf dem Parteitag in Dresden. Gysi forderte SPD und Grüne auf, sich inhaltlich auf die Linke zuzubewegen. Beide Parteien haben Rot-Rot-Grün aber ausgeschlossen.
Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Linke ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent erzielt. In den Umfragen liegt sie derzeit zwischen sechs und neun Prozent. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben es bisher vermieden, einen konkreten Stimmenanteil als Wahlziel zu nennen.
Gysi mahnte dagegen, die Partei müsse sich klare Ziele setzen und für diese kämpfen. Er zeigte sich grundsätzlich zu einer Regierungsbeteiligung bereit. „Wir sind nicht nur ein Korrekturfaktor“, sagte er. Die Linke müsse sich daran machen, Ideen auch umzusetzen. „Dieses Land braucht eine Linke - stärker denn je.“
Als Bedingung für ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen nannte Gysi den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Zudem führte er die Koppelung des Rentenniveaus an die Lohnentwicklung, die Rente mit 65 statt 67 und eine stärkere Besteuerung von Besserverdienenden und Vermögenden auf. „Bewegen müssen sich SPD und Grüne, und zwar gewaltig.“
Die rund 550 Delegierten debattierten in Dresden über ihr Programm für die Bundestagswahl. Die Endabstimmung war für den späten Samstagabend geplant. Zu den wenigen strittigen Punkten gehörte die Haltung zum Euro. Ex-Parteichef Oskar Lafontaine hatte zuletzt mit markanten Thesen für Wirbel gesorgt: Er hält die europäische Gemeinschaftswährung für eine Fehlkonstruktion und empfiehlt die Rückkehr einzelner Länder zu nationalen Währungen.
Die Linke-Führung hielt dagegen und sprach sich demonstrativ für den Erhalt des Euro aus. „Die Linke ist nicht für den Austritt aus dem Euro“, sagte Kipping. Der Kurs der Sozialkürzungen sei aber eine Gefahr für Europa. Auch Gysi riet davon ab, nach einem Ausstieg aus dem Euro zu rufen. „Das würde den Süden verelenden.“
In ihrem Programm fordert die Linke unter anderem einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und höhere Steuern auf Erbschaften und große Vermögen. Mit den zusätzlichen Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe will die Partei das Rentenniveau anheben, eine Mindestrente von 1050 Euro garantieren und den Hartz-IV-Regelsatz erhöhen. „Wir als Linke erfüllen die Funktion als soziale Alarmanlage“, sagte Kipping.
Im vergangenen Jahr hatte die Linke einen erbitterten Machtkampf erlebt, der die Partei an den Rand der Spaltung brachte. Gysi sagte, die verschiedenen Strömungen der Partei hätten begriffen, dass sie aufeinander angewiesen seien. „Also müssen wir einfach lernen, mit Respekt miteinander umzugehen. Und da sind wir weitergekommen.“
