Altmaier macht Atomkonzernen Zugeständnisse
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat für die Einigung im Endlager-Streit mehrere Forderungen der Atomkonzerne erfüllen müssen.
Das Magazin „Focus“ berichtet über einen Brief der Versorger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW mit vier Forderungen - unter anderem eine Übernahme der Zusatzkosten bei der Zwischenlagerung von 26 Castor-Behältern aus der Wiederaufarbeitung im Ausland durch die öffentliche Hand, also den Steuerzahler. Dem hatten am Donnerstag Bundesregierung und Länder bei einem Treffen in Berlin zugestimmt.
Im Gegenzug verzichten die Versorger auf eine weitere Einlagerung im Zwischenlager Gorleben, obwohl sie hierfür eine Genehmigung haben. Die Castoren sollen nicht mehr dorthin, um keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahen Salzstock zu schaffen. Das Umweltministerium geht von Kosten von 50 bis 300 Millionen Euro aus - abzüglich der Beträge, die der Gorleben-Transport gekostet hätte.
Zudem sollen die Genehmigungsverfahren für die Unterbringung in anderen Zwischenlagern auf drei bis maximal vier Jahre gestrafft werden. Und betroffene Bundesländer sollen die Zwischenlagerung „uneingeschränkt inhaltlich und zeitlich mittragen“, fordern die Energieversorger.
Eine Einigung über die Unterbringung der 26 ab etwa 2015 aus dem britischen Sellafield und dem französischen La Hague erwarteten Castoren zwischen Bund und Ländern war eigentlich Bedingung für eine Verabschiedung des Gesetzes für eine neue, bundesweite Endlagersuche bis zur Sommerpause. Als Kompromiss wurde die Zwischenlagerfrage nun vertagt - sie soll bis 2014 mit den AKW-Betreibern geklärt werden.
Altmaier stand unter Druck, damit nach der Strompreisbremse nicht ein weiteres Vorhaben scheitert. Sein Ministerium verweist darauf, dass alle Länder, also auch SPD und Grüne, den Kompromiss mitgetragen haben.
