Linke verabschiedet Programm für Bundestagswahl
Dresden (dpa) - Die Linke beschließt heute auf dem Parteitag in Dresden ihr Programm für die Bundestagswahl. Darin fordert die Partei unter anderem einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und höhere Steuern auf Erbschaften und große Vermögen.
Mit den zusätzlichen Einnahmen will die Partei das Rentenniveau um 10 Prozent anheben, eine Mindestrente von 1050 Euro garantieren und den Hartz-IV-Regelsatz anheben. Die Endabstimmung ist am Abend geplant. Interne Debatten gibt es noch über den Kurs in der Euro-Politik.
Zum Auftakt des dreitägigen Treffens war die Linke gestern auf Konfrontationskurs zur SPD gegangen: Parteichef Bernd Riexinger warf den Sozialdemokraten eine „hirnlose und kindische Abgrenzungspolitik nach links“ vor und distanzierte sich vom Ziel eines rot-rot-grünen Bündnisses. Die Linke hatte bei der letzten Bundestagswahl ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent erzielt, bewegt sich in den Umfragen aber schon seit Monaten nur noch zwischen sechs und neun Prozent.
