dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Union beschließt steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren
Berlin (dpa) - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen hat die Union ihren Kurs korrigiert. Sie versprach eine Umsetzung noch im Juni. Schwarz-Gelb werde einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Die Entscheidung darüber fiel nach Fraktionsangaben mit großer Mehrheit bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Karlsruhe hatte die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Partnerschaften beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärt.
Bundesregierung prüft deutschen Bezug von US-Internetspionage
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung prüft, ob von der angeblichen Überwachung von Internet-Firmen durch den US-Geheimdienst auch deutsche Nutzer betroffen sind. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte nicht ausschließen, dass die Vorgänge Thema beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama übernächste Woche sein könnten. Nah mehreren Zeitungsberichten hat die NSA praktisch uneingeschränkten Zugriff auf Nutzerdaten bei großen Internet-Konzernen wie Google, Facebook, Microsoft oder Apple.
Friedrich will illegale Armutseinwanderer ausweisen
Luxemburg (dpa) - Die Bundesregierung will illegale Armutseinwanderer verstärkt ausweisen und Einreiseverbote verhängen. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an. Friedrich sagte, die Polizei könne das kontrollieren. Wer aufgegriffen werde, könne ohne großes Federlesen wieder rausgeschmissen werden. Damit soll der Missbrauch der Sozialsysteme verhindert werden. Die Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland ist in jüngster Zeit stark gestiegen, die meisten davon sind Roma.
Grünes Licht im Bundestag für „vertrauliche Geburt“
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Weg für sogenannte „vertrauliche Geburten“ freigemacht. Der Beschluss soll es Schwangeren ermöglichen, ihr Kind im Krankenhaus auf die Welt zu bringen und trotzdem vorerst anonym zu bleiben. Die Personendaten der Mutter werden zwar gespeichert, bleiben jedoch mindestens bis zum 16. Geburtstag des Kindes unter Verschluss. Die Reform bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Trotz Kritik an einzelnen Regelungen hatte die Länderkammer bereits Anfang Mai ihre Unterstützung signalisiert.
De Maiziere weist Vorwurf der Lüge zurück
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat den Vorwurf der Lüge in der Drohnen-Affäre zurückgewiesen. Die Opposition versuche, einen Widerspruch zu konstruieren, sagte er RTL und n-tv. Sie behaupte, er hätte gesagt, nie etwas von Problemen beim Euro-Hawk gewusst zu haben. Das sei eine falsche Unterstellung. Zuvor hatte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels de Maizière der Lüge bezichtigt. Hintergrund ist ein Bericht des „Donaukuriers“, nach dem der Minister ein Scheitern des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ früher erahnt haben soll als bisher angenommen.
Nackter Protest von Frauenrechtlerinnen vor dem Kanzleramt
Berlin (dpa) - Die Polizei hat eine Protestaktion der Frauenrechtsgruppe Femen vor dem Kanzleramt in Berlin aufgelöst. Drei Aktivistinnen hatten mit nacktem Oberkörper vor dem Amtssitz von Angela Merkel demonstriert. Die Polizei erteilte den Frauen einen Platzverweis. Anlass war der Besuch des tunesischen Ministerpräsidenten Ali Larayedh in Berlin. Bei einer Femen-Aktion in Tunesien waren Ende Mai eine Deutsche und zwei Französinnen festgenommen worden. Ihr Prozess ist nächste Woche geplant.
