dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ehegattensplitting auch für Homosexuelle
Karlsruhe (dpa) - Neuer Rüffel aus Karlsruhe für die Bundesregierung: Der Staat muss auch homosexuellen Paaren die Steuervorteile beim Ehegattensplitting gewähren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es maßregelte die Koalition damit zum wiederholten Mal in Sachen Gleichstellung Homosexueller. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält eine rasche Umsetzung für machbar. Die Opposition reagierte mit Genugtuung auf das Urteil und forderte die vollständige Gleichstellung Homosexueller.
Holger G. bestreitet Kenntnis von NSU-Terrortaten
München (dpa) - Im NSU-Prozess hat der Angeklagte Holger G. zugegeben, den mutmaßlichen Rechtsterroristen bei ihrem Leben im Untergrund geholfen zu haben. Er bestritt jedoch, von terroristischen Taten der Gruppe gewusst zu haben. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass die drei Gewalt in diesem Ausmaß verüben könnten, hieß es in einer Erklärung, die er vor Gericht verlas. Den Angehörigen der Opfer sprach er sein Mitgefühl aus. Holger G. soll den NSU-Mitgliedern unter anderem Papiere besorgt haben.
Erdogan beharrt auf seinem Kurs
Istanbul (dpa) - Ungeachtet der Proteste hält der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an einem heftig umstrittenen Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park fest. Zugleich beschuldigte bei einem Besuch in Tunis erneut Linksextremisten, hinter den Protesten zu stecken. Die türkische Polizei hat bei Einsätzen gegen Demonstranten in Istanbul auch elf Ausländer festgenommen, darunter einen Deutschen. Ihnen werde vorgeworfen, sich als Provokateure unter die Protestierer gemischt zu haben, berichteten türkische Zeitungen.
De Maizière wusste laut Zeitung früher von „Euro Hawk“-Problemen
Ingolstadt (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière war nach einem Zeitungsbericht früher als bisher zugegeben über die Probleme mit den „Euro-Hawk“-Drohnen informiert. Er habe bereits am 8. Mai bei einem Redaktionsbesuch in Ingolstadt erhebliche Zweifel an der Drohne geäußert, berichtet der „Donaukurier“. Gestern hatte de Maizière einen Untersuchungsbericht zu dem Debakel vorgelegt. Darin erklärte er, erst am 13. Mai von seinen Staatssekretären erfahren zu haben, dass das Projekt gestoppt worden sei.
Österreich zieht Blauhelme vom Golan ab
Istanbul (dpa) - Im syrische Bürgerkrieg spitzt sich die Lage auf den Golanhöhen zu. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann kündigte den Abzug der österreichischen Blauhelm-Soldaten an. Zuvor hatten an der israelischen Grenze Rebellen und Regierungstruppen heftig gekämpft. Österreich stellt mit 380 Soldaten etwa ein Drittel der UN-Truppe auf dem Golan. Österreichs Verteidigungsministerium habe in den vergangenen Wochen eine nachhaltige Verschlechterung der Lage festgestellt, heißt es in der Erklärung Faymanns.
Gesetz zur Endlagersuche in Gefahr
Berlin (dpa) - Gut drei Monate vor der Bundestagswahl ist es fraglich, ob es noch zu einem Gesetz für eine Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland kommt. Das Lager in Gorleben spaltet Koalition und Opposition weiter. Das wurde im Bundestag deutlich, als der Abschlussbericht des Gorleben-Untersuchungsausschusses debattiert wurde. Das Gremium sollte klären, ob der Salzstock wegen politischen Drucks ausgewählt und erkundet wurde. Die Opposition meint: Ja - die Regierungsfraktionen: Nein.
