SPD wirft de Maizière Lüge in der Drohnen-Affäre vor
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière war einem Zeitungsbericht zufolge schon früher als bisher zugegeben über ein mögliches Scheitern des Drohnen-Projekts „Euro-Hawk“ informiert.
Er habe bereits am 7. Mai bei einem Redaktionsbesuch in Ingolstadt erhebliche Zweifel an den Beschaffungsplänen geäußert, berichtet der „Donaukurier“. Der CDU-Politiker habe damals auf die Frage, ob wie geplant fünf „Euro-Hawk“-Drohnen gekauft würden, geantwortet: „Im Moment sieht es nicht so aus.“
Bei der Vorlage seines Untersuchungsberichts zum Drohnen-Debakel am Mittwoch hatte der Minister dagegen noch erklärt, er sei erst am 13. Mai von seinen Staatssekretären über das ganze Ausmaß der Probleme in Kenntnis gesetzt worden.
SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels warf de Maizière vor, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. „Der Minister lügt“, erklärte er der „Bild“-Zeitung. „Natürlich hat er vor Mitte Mai gewusst, dass es massive Probleme beim Drohnen-Projekt gibt. Es stand ja sogar in der Zeitung.“ Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, sagte dagegen zu dem Bericht des „Donaukurier“: „Das Zitat widerspricht nicht der Stellungnahme des Bundesministers vom Mittwoch.“
De Maizière hatte in seinem 67-seitigen Untersuchungsbericht den späten Stopp des Drohnen-Projekts wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion verteidigt. Weil er zu spät in die Entscheidungen eingebunden wurde, behielt er sich personelle Konsequenzen vor.
Ungeachtet der Drohnen-Affäre will de Maizière bei einem Wahlsieg der Union bis 2017 im Amt bleiben. „Ich möchte gerne diesen sehr schwierigen Weg, der Neuausrichtung der Bundeswehr und der Umstrukturierung des Ministeriums, (...) gerne noch vier Jahre weiter führen“, sagte er in der ARD. An Rücktritt habe er wegen des Hunderte Millionen Euro teuren Scheiterns des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ nicht gedacht. In den Wahlkampf gehe er nun „mit einem kräftigen blauen Auge, aber das kann ja auch verheilen“.
Die Unterstützung in der Bevölkerung für den 59-Jährigen schwindet. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend bewerteten 83 Prozent der Befragten sein Verhalten in der Drohnen-Affäre kritisch. Nur noch 40 Prozent sind zufrieden mit seiner Arbeit. Allerdings meinen 61 Prozent, er solle im Amt bleiben.
Die Grünen behalten sich weiter die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch vor der Wahl im September vor. Dafür bräuchten sie aber die Unterstützung der SPD, die skeptisch ist. Die Linke lehnt einen solchen Schritt ab. „Das ist reine Verschleppung“, sagte der Außenexperte Jan van Aken. „Da kann man dann noch einen guten Wahlkampf draus machen, aber Informationen hat man nicht gewonnen.“ Stattdessen solle der Verteidigungsausschuss für weitere Aufklärung sorgen.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erwartet keine Folgen für de Maizière oder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf. „Ich sehe keine Auswirkungen. Der Minister hat das volle Vertrauen“, sagte Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Ich bin von dem, wie er es und was er gesagt hat, sehr beeindruckt gewesen. Er hat damit meine volle Unterstützung.“
Der Prototyp des „Euro Hawk“ fliegt unterdessen weiter. Der unbemannte Aufklärungsflieger startete am Vormittag im bayerischen Manching zu seinem vierten Testflug, der sieben bis acht Stunden dauern sollte. Die Probeflüge sollen bis Ende September fortgesetzt werden, um die zur Weiterverwendung vorgesehene Aufklärungstechnik weiter zu testen. Den Steuerzahler kostet das weitere 3,3 Millionen Euro im Monat.
