dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Fast eine Milliarde Euro im Länderfinanzausgleich umzuverteilen
Berlin (dpa) - Die neuen Bevölkerungszahlen aus dem Zensus wirbeln den Länderfinanzausgleich kräftig durcheinander. Insgesamt sind fast eine Milliarde Euro umzuverteilen, berechnete das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut Köln für die „Welt am Sonntag“. Demnach stehen Berlin künftig 515 Millionen Euro weniger im Jahr zu. Hamburg wird wieder vom Nehmer- zum Geberland. Bayern dagegen, das gemeinsam mit Hessen gegen den Länderfinanzausgleich klagt, muss 184 Millionen Euro weniger in den Ländertopf einzahlen.
Laut Bundeswehr keine Vertuschung in Sachen „Euro Hawk“
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr hat Vertuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Stopp des Drohnenprojekts „Euro Hawk“ klar zurückgewiesen. Das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, das für die Zulassung der Aufklärungsdrohne zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung in Koblenz habe in den vergangenen sieben Tagen Anweisungen erteilt, umfangreiche Aktensammlungen als geheim einzustufen. Diese Darstellung sei falsch, sagte Bundesamtssprecher Andreas Nett der Nachrichtenagentur dpa.
Bahn: 40 Millionen Euro für mehr Videoüberwachung auf Bahnhöfen
Berlin (dpa) - Mehr Geld für Sicherheit: Die Deutsche Bahn will in den kommenden fünf Jahren rund 40 Millionen Euro für mehr Videoüberwachung auf den Bahnhöfen ausgeben. Ein Sprecher bestätigte jetzt einen entsprechenden Bericht des „Spiegels“. Demnach reagiere die Bahn auf Forderungen der Politik, die nach dem gescheiterten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof laut wurden. Die Aufnahmen der Kameras sollen maximal 72 Stunden gespeichert werden. Sollte die Bundespolizei die Bilder für mögliche Terrorabwehr verwenden wollen, müsste sie für eine längere Speicherzeit bezahlen.
Hunderte Demonstranten harren auf dem Taksim-Platz aus
Istanbul (dpa) - Nach den heftigen Protesten in der Türkei haben heute mehrere hundert Menschen in Istanbul gegen Ministerpräsident Erdogan demonstriert. Die Protestierer harrten bei Regen auf dem Taksim-Platz aus, während die Stadtreinigung Barrikaden räumte, wie Augenzeugen berichten. Die Polizei hielt Abstand, hatte aber einen Wasserwerfer in der Nähe des Platzes. Die Protestwelle hatte sich entzündet, als Menschen in Istanbul gegen die Zerstörung des Gazi-Parks für ein umstrittenes Bauprojekt protestierten.
Zweifel an Syrien-Konferenz wachsen
Paris (dpa) - Die von den USA und Russland geplante Konferenz zur Zukunft Syriens steht auf wackligen Beinen. Nach Einschätzung der französischen Regierung können die Gespräche in Genf vermutlich erst im Juli organisiert werden - ursprünglich war Ende Mai angestrebt worden. Auch die Teilnahme der syrischen Opposition ist noch nicht sicher. Die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad setzten inzwischen trotz westlicher Appelle um humanitäre Rücksicht ihre Offensive gegen die Aufständischen in Al-Kusair fort.
Gericht: Wahl des ägyptischen Oberhauses nicht verfassungsgemäß
Kairo (dpa) - Das ägyptische Verfassungsgericht hat dem von Islamisten dominierten Oberhaus des Parlaments die Rechtmäßigkeit abgesprochen. Das Gericht erklärte heute in Kairo das Wahlrecht, auf dessen Grundlage der Schura-Rat gewählt wurde, für nicht verfassungsgemäß. Der Schura-Rat nimmt derzeit allein die Rolle des Parlaments ein, da im Sommer des vergangenen Jahres bereits das Unterhaus wegen formaler Fehler im Wahlgesetz aufgelöst worden war. Ob nun auch der Schura-Rat aufgelöst wird, war zunächst unklar.
