dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Abgeordnete sprechen Enrico Letta das Vertrauen aus
Rom (dpa) - Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta hat sich mühelos das Vertrauen des Abgeordnetenhauses in Rom gesichert. Nach seiner Regierungserklärung stellte sich eine breite Mehrheit in einem Votum hinter Lettas Anti-Krisen-Programm. 453 der Abgeordneten sprachen ihm das Vertrauen aus, 153 votierten dagegen. Für den 46 Jahre alten Linksliberalen und seine große Koalition war dies die erste Parlamentshürde. Heute steht dann noch die Vertrauensabstimmung in der zweiten Kammer, dem Senat, an. Danach kommt Letta zum Antrittsbesuch nach Berlin.
Weiterer CSU-Politiker tritt in Abgeordneten-Affäre zurück
München (dpa) - Der CSU-Politiker Georg Winter tritt als Chef des Haushaltsausschusses des bayerischen Landtags zurück. Winter war im Zuge der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern massiv unter Druck geraten. Am vergangenen Donnerstag war bereits CSU-Fraktionschef Georg Schmid über die üppig entlohnte Beschäftigung seiner Frau als Büro-Mitarbeiterin gestürzt. Außer Schmid hatten zuletzt noch weitere 16 CSU-Abgeordnete Ehegatten und Kinder angestellt. Der Landtag hatte diese Praxis im Jahr 2000 verboten, Altverträge blieben davon unberührt.
Deutschland und USA wollen engere Abstimmung bei Terrorismus
Washington (dpa) - Doppelbesuch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Innenminister Hans-Peter Friedrich in Washington: Topthemen sind Terrorabwehr, Datenschutz und Afghanistan. In der Terroristen-Abwehr suchen Deutschland und Europa eine engere Zusammenarbeit mit den USA. Es gehe unter anderem um den Austausch von Informationen über Dschihadisten aus verschiedenen Ländern, die derzeit von muslimischen Extremisten in Syrien ausgebildet werden. Das verlautete nach einem Gespräch von Friedrich mit US-Justizminister Eric Holder.
Gerichtshof für Menschenrechte urteilt im Fall Timoschenko
Straßburg (dpa) — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt heute über eine Beschwerde der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die Klage betrifft ihre Untersuchungshaft und ihre Haftbedingungen. Außerdem geht es um den Vorwurf, dass das Verfahren gegen sie politisch motiviert gewesen sei. Die Ex-Regierungschefin war 2011 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die Entscheidung heute betrifft das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Interfax: Russisches Passagierflugzeug über Syrien beschossen
Moskau (dpa) - Ein russisches Passagierflugzeug mit etwa 200 Urlaubern an Bord ist der Agentur Interfax zufolge im syrischen Luftraum mit zwei Raketen beschossen worden. Die Maschine sei nicht beschädigt, heißt es. Die Piloten hätten den Geschossen ausweichen können. Niemand sei verletzt worden. Das Flugzeug sei in einem ägyptischen Ferienort gestartet, hieß es. Russland ist ein enger Partner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
Vor dem 1. Mai: Berliner Demos gegen Rechts und steigende Mieten
Berlin (dpa) - Für die Berliner Polizei startet heute mit der Walpurgisnacht der Großeinsatz rund um den 1. Mai. Initiativen haben zu drei Demonstrationen aufgerufen. Am Nachmittag will das Bündnis „Gemeinsam gegen Nazis in Schöneweide“ demonstrieren. Der Stadtteil gilt als Hochburg der rechten Szene. Dort will die NPD am 1. Mai aufziehen. Zwei weitere Demos sind im Wedding geplant. Sie richten sich gegen steigende Mieten und soziale Ausgrenzung. In der Walpurgisnacht sollen 3000 Beamte im Einsatz sein, am 1. Mai 7000.
