dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA: Nordkorea bewegt sich nahe einer gefährlicher Linie
Seoul (dpa) - Im Nervenkrieg um Nordkoreas Kriegsdrohungen ziehen der Westen und Moskau an einem Strang. Die sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten und Russland wollen gemeinsam den Druck auf Nordkorea erhöhen, um das stalinistische Regime von seinem Eskalationskurs abzubringen. Gleichzeitig warnen die USA Nordkorea vor weiteren Maßnahmen wie dem Start ballistischer Raketen. Pjöngjang bewege sich sehr nahe an einer gefährlichen Linie, sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel. Nach Einschätzung des südkoreanischen Militärs bereitet sich Nordkorea auf das Abfeuern mehrerer Raketen vor.
Journalistenverbände fordern neue Akkreditierung für NSU-Prozess
München (dpa) - Neue Kritik am Gericht wenige Tage vor dem Start des NSU-Prozesses: Nach einer Panne bei der Presse-Akkreditierung fordern die Journalistenverbände DJV und dju einen kompletten Neustart des Anmeldeverfahrens. Das Münchner Oberlandesgericht hatte in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht eingeräumt, einige Medien später als andere über den Start der Akkreditierung informiert zu haben. Zudem waren demnach einige Journalisten über den ungefähren Zeitpunkt des Akkreditierungsbeginns vorab informiert.
Neue Spuren zum Neonazi-Netz in Gefängnissen
Berlin (dpa) - Nach der Aufdeckung eines geheimen Netzwerks von Neonazis in deutschen Gefängnissen fordern Oppositionspolitiker Konsequenzen. Abgeordnete von SPD und Grünen plädierten für eine bessere Ausbildung der Justizvollzugsbeamten und dafür, inhaftierten Rechtsradikalen beim Ausstieg aus der Szene besser zu helfen.
Aus den Bundesländern kommen nach und nach neue Hinweise auf Kontakte von Gefangenen zu dem Netzwerk. Die hessischen Behörden hatten die Gruppe aufgedeckt. Ungeklärt ist noch, wie groß das Netzwerk tatsächlich ist.
Verkehrsminister wollen Warnwesten-Pflicht und Bußgelderhöhungen
Flensburg (dpa) - Die Länderverkehrsminister wollen eine Warnwestenpflicht auf Deutschlands Straßen einführen. Die Westen sollen in Autos, Wohnmobilen und Lastwagen bereitliegen und im Fall einer Panne oder eines Unfalls getragen werden. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer bezeichnete den Entschluss am Donnerstag zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg als überfällig. Zudem stimmten die Minister dafür, das Bußgeld bei Schwarzfahrten in Bus und Bahn von 40 auf 60 Euro zu erhöhen.
Bewegung im Ringen um strengeres US-Waffenrecht
Washington (dpa) - Im Ringen um strengere Waffengesetze in den USA hat es einen Fortschritt gegeben. Der Senat in Washington begann offiziell die Debatte über einen Gesetzentwurf, der die Überprüfung von Waffenkäufern ausweiten könnte. In der kleineren Kongresskammer sprachen sich 68 der 100 Senatoren dafür aus, das Verfahren voranzubringen. Damit scheiterten die oppositionellen Republikaner, die über 45 Stimmen im Senat verfügen, mit ihrem Unterfangen, den Gesetzgebungsprozess zu stoppen. Gestern hatten zwei Senatoren der beiden Parteien einen überraschenden Kompromiss vorgestellt.
Argentiniens Präsidentin bei Trauerfeier für Thatcher unerwünscht
London (dpa) - Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist bei der Trauerfeier für die verstorbene britische Ex-Premierministerin Margaret Thatcher unerwünscht. Mehrere Medien berichteten, die Familie Thatcher habe keine Repräsentanten jenes Landes einladen wollen, gegen das Thatcher 1982 den Falkland-Krieg geführt hatte. Kirchner tritt vehement dafür ein, dass das britische Überseegebiet im Südatlantik Argentinien zugesprochen werden sollte.
