Streit um Aufnahme des restlichen Atommülls
Berlin/Kiel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich über die Einigung auf eine neue, bundesweite Endlagersuche. Doch kurz nach dem Durchbruch beginnen auch schon die Probleme. Die Bereitschaft der Länder, für Gorleben bestimmten Atommüll aufzunehmen, hält sich in engen Grenzen.
„Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein können die Last nicht allein tragen“, betonte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Kiel. „Für die Akzeptanz im Land ist es wichtig, dass die Menschen nicht das Gefühl bekommen, die Dummen zu sein, während andere Länder sich rausziehen.“ Es müssen noch 26 Atommüllbehälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland aufgenommen werden. Sie sollen nicht mehr ins Zwischenlager Gorleben - da keine weiteren Fakten mehr geschaffen werden sollen für das dort lange Zeit geplante Endlager.
Der Salzstock Gorleben soll bei der neuen Suche so behandelt werden, als wenn dort niemals Erkundungen stattgefunden hätten. Als wahrscheinlich gilt, dass ein Teil der Atommüllbehälter ab 2015 in die Zwischenlager Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) geht - aber man braucht noch mindestens eine dritte Lagerstätte, weil es besondere Lagerbedingungen für den hochradioaktiven Müll gibt.
Die Stadt Philippsburg will keinen zusätzlichen Atommüll im Zwischenlager am gleichnamigen Atomkraftwerk akzeptieren. „Wir würden zivilen Ungehorsam leisten und dagegen auf die Straße gehen“, sagte Bürgermeister Stefan Martus (CDU) der dpa. Die Stadt in der Nähe von Karlsruhe habe das Zwischenlager hingenommen - auch weil die Politik den Bürgern ausdrücklich die begrenzte Lagerung nur von Atommüll aus Philippsburg zugesichert habe. Eine Änderung der Genehmigung werde man nicht akzeptieren. „Irgendwann ist gut“, sagte Martus.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte am Mittwoch die Einigung von Union, FDP, SPD und Grünen auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlager ausdrücklich. „Wir sind jetzt auf einem guten Weg, um einen jahrzehntelangen Konflikt zu befrieden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Diese gemeinsame Verantwortung müsse nun weiter tragen, die nächsten Schritte seien nicht einfach.
Zunächst soll bis Ende 2015 eine 24-köpfige Enquete-Kommission die Grundlagen der Suche erarbeiten, anschließend werden ausgehend von einer „weißen Landkarte“ mehrere zu prüfende Standorte bestimmt. Am Ende sollen zwei Standorte unterirdisch erkundet werden. Bis 2031 soll das Endlager bestimmt sein. Das Atomforum betonte, es gebe keine rechtliche Grundlage, den Kraftwerksbetreibern die Kosten der Suche von über zwei Milliarden Euro aufzubürden. Zunächst müsse es eine finale Bewertung zur Eignung Gorlebens geben. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kündigte rasche Gespräche mit der Branche an.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Einigung in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ einen „Riesenerfolg“ und einen „großen Tag für Deutschland“. Mitten im Wahlkampf zeigten Politiker aller Parteien, dass sie in einer der umstrittensten Fragen gemeinsam eine Lösung finden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte, künftig würden sämtliche Entscheidungen auf offener Bühne des Parlaments getroffen. Die Vorfestlegung auf Gorleben sei endlich aufgehoben.
