dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rechtes Netzwerk suchte Kontakt auch zu Zschäpe
Wiesbaden (dpa) - Ein neues rechtsextremes Netzwerk in Gefängnissen hat auch Kontakt zu der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe gesucht. Ihr Name und die Anschrift in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf standen auf einer Liste, die in der Zelle eines verurteilten Neonazis im Gefängnis Hünfeld in Hessen gefunden wurde. Das berichtete Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn in Wiesbaden. Offen blieb zunächst, ob tatsächlich konspirative Post an Zschäpe ging, die zurzeit in München-Stadelheim sitzt. Hinweise auf das Netzwerk hatte die bayerische Justiz in ihren Gefängnissen gefunden.
Südkorea und USA erhöhen Alarmbereitschaft für Truppen
Seoul (dpa) - Die USA und Südkorea sehen Anzeichen für eine „kritische Bedrohung“ durch Nordkorea. Das Land habe eine Mittelstreckenrakete startklar gemacht. Die USA und Südkorea versetzten deshalb ihre Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Der Start einer ballistischen Rakete in Nordkorea wäre eine weitere Eskalation im Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm. Die Rakete könnte nach US-Angaben theoretisch die US-Pazifikinsel Guam, jedoch nicht das amerikanische Festland treffen.
Regierung will säumige Kassenbeitrag-Zahler entlasten
Berlin (dpa) - Wer aus finanzieller Not seine Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr bezahlen kann, dem winkt Entlastung. Um die Betroffenen nicht noch tiefer in die Verschuldung zu treiben, sollen ihnen Wucherzinsen künftig erspart bleiben. Dazu wird der Säumniszuschlag von derzeit fünf auf ein Prozent im Monat gesenkt. Diesen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr billigte das Bundeskabinett am Mittwoch. In der Kreide stehen schätzungsweise mehrere hunderttausend Versicherte. Genaue Zahlen gibt es aber nicht.
Ramsauer sieht Zulassung von Radarwarngeräten kritisch
Flensburg (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich zu Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg verhalten zu Forderungen nach der Zulassung von Radarwarngeräten geäußert. Er wolle nicht mehr Sicherheit für das notorische Rasen, sondern er wolle wirklich mehr Verkehrssicherheit, sagte Ramsauer. Wenn Fahrer vor den Kontrollgeräten gewarnt würden, könnten sie ihre Geschwindigkeit drosseln und danach „völlig risikofrei weiterrasen“. Sachsen fordert, Radarwarngeräte zuzulassen. Verkehrsminister Sven Morlok argumentierte, das bisherige Verbot sei kaum zu kontrollieren.
Hollande will Steueroasen weltweit ausrotten
Paris (dpa) - Als Folge des Schwarzgeldskandals in Frankreich hat Präsident François Hollande den Steueroasen weltweit den Kampf angesagt. Er wolle Finanzparadiese „in Europa und in der Welt“ ausrotten, sagte Hollande in einer Fernsehansprache. Der Staatspräsident setzt dabei auch auf die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Zuvor hatte das Kabinett sich mit den Konsequenzen aus der Affäre um die Schwarzgeldkonten des zurückgetretenen Ministers Jérôme Cahuzac befasst. Der Vorgang hat in Frankreich das Vertrauen in die Politik erschüttert.
Seltener Einblick: Kuba öffnet ausgewählte Gefängnisse für Presse
Havanna (dpa) - Erstmals seit neun Jahren hat Kubas Regierung ausländischen Journalisten Zugang zu mehreren Haftanstalten gewährt. Die Medienvertreter bekamen unter anderem Einblick in das Hochsicherheits- Gefängnis Combinado del Este sowie das Frauengefängnis bei El Guatao. Dabei gab es auch Gelegenheit, mit Häftlingen zu sprechen. Organisiert wurden die Führungen wenige Wochen vor der nächsten Überprüfung der Lage auf Kuba durch den UN-Menschenrechtsrat. Regimegegner kritisierten, es habe sich lediglich um Rundgänge in Vorzeigeanstalten gehandelt.
