dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ausländische Diplomaten bleiben trotz Warnungen in Nordkorea
Seoul (dpa) - Seit Wochen heizt das Regime Nordkoreas mit immer neuen Kriegsdrohungen die Krise auf der koreanischen Halbinsel an.
Ausländischen Diplomaten rät die kommunistische Führung, das Land zu verlassen. Bisher hat allerdings kein Land Personal abgezogen. Aus Südkorea hieß es, dass die meisten ausländischen Regierungen in der nordkoreanischen Aufforderung den Versuch sehen sollen, die Spannungen weiter anzuheizen. Nordkorea soll außerdem die Produktion von Artilleriegeschützen und Granaten hochgefahren haben.
Ministerien verlangen Herausgabe der Steuer-Daten
Berlin (dpa) - Finanz- und Wirtschaftsministerium fordern die Herausgabe geheimer Dokumente zu den weltweiten Steueroasen. Steuerhinterziehung müsse konsequent verfolgt werden, sagt Wirtschaftsminister Rösler den „Ruhr Nachrichten“. Daher müssten diese Daten jetzt den zuständigen Finanzbehörden der Länder zur Verfügung gestellt werden. „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR wollen die Dokumente aber nicht weitergeben. Eine Bitte von Finanzminister Schäuble wiesen sie mit Hinweis auf den Informantenschutz zurück.
Portugals Regierung nach Veto gegen Sparbudget in Zugzwang
Lissabon (dpa) - Ein Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparmaßnahmen der portugiesischen Mitte-Rechts-Regierung hat Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in Zugzwang gebracht. Lissabon muss nun neue Wege finden, um seine Zusagen an Brüssel zum Abbau des Haushaltsdefizits einzuhalten. Passos Coelho rief sein Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen. Nach Medienberichten ist nicht auszuschließen, dass auch die Regierung umgebildet wird.
Türkische Zeitung klagt in Karlsruhe auf Zulassung zum NSU-Prozess
Karlsruhe (dpa) - Die türkische Zeitung „Sabah“ hat Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Vergabe von Journalistenplätzen beim Münchener NSU-Prozess eingelegt. Das bestätigt ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts der dpa. Die Zeitung will mit einen Eilantrag die Zulassung zu dem Prozess erreichen. Türkische Medien waren bei der Vergabe der 50 reservierten Presseplätze im Gerichtssaal leer ausgegangen. Das Gericht hatte die Akkreditierungen nach der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben, ohne ein Kontingent für türkische Medien vorzusehen.
Ashton: Positionen im Atomstreit mit Iran weiter auseinander
Almaty (dpa) - Ein Ende des Streits um das Atomprogramm des Iran ist nicht in Sicht. Die Positionen lägen weiter auseinander, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach Gesprächen mit dem Iran in Kasachstan. Ashton zeigte sich aber zufrieden mit Qualität und Tiefe der Verhandlungen. Erstmals habe sie einen Austausch gesehen. Ashton ist Chefunterhändlerin der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschlands.
Bericht: Fahnder sind 50 KZ-Aufsehern aus Auschwitz auf der Spur
Berlin (dpa) - Fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind deutsche Fahnder mutmaßlichen NS-Tätern auf die Spur gekommen. Die Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen will in den nächsten Wochen Vorermittlungen gegen 50 frühere KZ-Aufseher des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau einleiten. Die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe berichten, der Vorwurf laute auf Beihilfe zum Mord. Den Ermittlern lägen die Namen und die Wohnorte der Tatverdächtigen vor. Sie lebten über ganz Deutschland verteilt.
