SPD will bundesweite Steuerfahndung
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel haben sich für eine bundesweite Steuerfahndung ausgesprochen.
Gabriel warf den unionsgeführten Ländern Bayern und Hessen in der „Bild am Sonntag“ vor, sie würden „mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsförderung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten“. Er fügte hinzu: „Deswegen brauchen wir dringend eine bundeseinheitliche Steuerfahndung.“ Außerdem müsse der Generalbundesanwalt für millionenschweren Steuerbetrug zuständig werden.
Steinbrück wertete es als scheinheilig, dass in der Bundesregierung nach Berichten über Geheimgeschäfte in Steueroasen Überlegungen zu einer Art Steuer-FBI laut geworden waren. „Erst tut sie nichts, und jetzt kommt sie viel zu spät mit einer Überlegung, die die SPD längst in ihrem Fünfpunktepapier zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorgeschlagen hat“, sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Seine Partei habe auch vorgeschlagen, Beihilfe leistende Banken zu belangen. „Das hat die Regierung bisher alles abgelehnt.“