dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Seoul (dpa) - Die Drohungen Nordkoreas werden immer schärfer. Jetzt erklärte das Regime in Pjöngjang, das Land sei im Verhältnis zu Südkorea in den „Kriegszustand“ eingetreten. Jede Angelegenheit zwischen beiden Staaten werde ab sofort „nach den Vorschriften für Kriegszeiten“ behandelt.
Südkoreas Regierung reagiert gelassen. Die Erklärung stelle keine wirklich neue Drohung dar. Das Verteidigungsministerium in Seoul warnte Nordkorea erneut vor militärischen Provokationen. Südkorea werde strikt zurückschlagen.
Tausende protestieren bei Ostermärschen gegen Waffenexporte
Berlin (dpa) - Tausende Menschen haben heute bundesweit gegen Waffenexporte und den Einsatz von Drohnen demonstriert. Mit Plakaten und bunten Friedens-Fahnen zogen sie durch mehrere Städte - zum Beispiel Bonn. Sie seien Stachel im Fleisch der verfehlten Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung, sagte der Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, Manfred Stenner. In Berlin gingen 800 Menschen auf die Straße. Bis Ostermontag sind bundesweit mehr als 80 Veranstaltungen der Friedensbewegung angekündigt.
Napolitano weist Spekulationen zurück: Kein Rücktritt in der Krise
Rom (dpa) - Italiens Staatschef Giorgio Napolitano bleibt im Amt. Er werde seine Verantwortung bis zum Ende seines Mandats am 15. Mai wahrnehmen, sagte Napolitano in Rom. Der Staatschef wies damit Spekulationen italienischer Medien zurück, er könnte schneller abtreten, um rasche Neuwahlen zu ermöglichen. Die Parlamentswahlen Ende Februar hatten kein eindeutiges Ergebnis gebracht. Es gibt einen Patt, eine neue Regierung ist nicht in Sicht.
Gericht in Kenia bestätigt Wahlergebnis: Kenyatta wird Präsident
Nairobi (dpa) - Uhuru Kenyatta wird Präsident in Kenia. Der Oberste Gerichtshof hat das Ergebnis der Präsidentenwahl bestätigt. Die Wahl sei „frei, fair, transparent und glaubwürdig“ gewesen. Der unterlegene Kandidat Raila Odinga hatte das bezweifelt. Kenyatta soll am 9. April vereidigt werden. Er gilt als reichster Mann Kenias und muss sich wegen blutiger Ausschreitungen nach der Wahl 2007 vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten, weil er für die Unruhen mitverantwortlich gewesen sein soll.
Von Beust: Homo-Ehe würde CDU-Basis nicht vergraulen
Hamburg (dpa) - Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat den Widerstand seiner Partei gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften kritisiert. „Es gibt nichts Konservativeres als die Ehe“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Ihm habe noch keiner rational begründen können, warum es gegen konservative Prinzipien verstoße, wenn gleichgeschlechtliche Menschen feste Bindungen eingehen und genauso privilegiert werden wie Verheiratete. Selbst für die bürgerliche Klientel sei das gar kein Problem. Die Ablehnung der Homo-Ehe könne die CDU Stimmen kosten.
BA-Chef Weise: Bis zu 180 000 Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien
Berlin (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit kräftiger Zuwanderung aus Rumänen und Bulgaren. Für beide Länder gilt ab 2014 die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU. Die Agentur erwarte aus Bulgarien und Rumänien eine Netto-Zuwanderung von 100 000 bis 180 000 Arbeitskräften pro Jahr, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der „Rheinischen Post“. Auf die Frage, ob verstärkt Armutsflüchtlinge und Schwarzarbeiter kommen werden, sagte Weise: Solche Erscheinungen gebe es, aber sie dominierten nicht den Arbeitsmarkt.
