dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Seoul (dpa) - Die jüngsten Kriegsdrohungen Nordkoreas haben eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das Regime in Pjöngjang erklärte, das Land sei in den Kriegszustand mit Südkorea eingetreten. Jede Angelegenheit zwischen beiden Staaten würden ab sofort entsprechend behandelt, hieß es in der von den Staatsmedien verbreiteten gemeinsamen Erklärung der Regierung, der herrschenden Arbeiterpartei und anderer Organisationen.
Von einem Angriffsbefehl wurde zunächst nichts bekannt. Das nordkoreanische Militär warte die Befehle von Machthaber Kim Jong Un ab, hieß es.
Franziskus mit Zehntausenden Gläubigen beim Kreuzweg am Kolosseum
Rom (dpa) - Papst Franziskus hat am Karfreitagabend mit Zehntausenden Gläubigen am Kolosseum in Rom den traditionellen Kreuzweg gebetet und begleitet. Die Ängste und die Hoffnungen des Nahen Ostens standen im Zentrum der Zeremonie, mit der Katholiken die 14 Stationen des Leidens und Sterbens Jesu nachzeichnen. Die Texte und Meditationen hatten junge Libanesen und der maronitische Patriarch des Zedernstaates, Béchara Boutros Raï, verfasst. Der Papst verfolgte versunken die zur Nachdenklichkeit anregende Feier.
Ausweg aus Italiens Regierungskrise weiterhin nicht in Sicht
Rom (dpa) - Ein Ausweg aus der italienischen Regierungskrise ist auch nach einer langen Sondierungsrunde des Staatspräsidenten in Rom nicht in Sicht. Giorgio Napolitano hatte mit den Parteien am Freitag zu klären versucht, welche Koalition das Parlament aus dem Patt führen könnte. Alle großen Parteien des Parlament blieben aber bei ihren Positionen, es kam keine Bewegung in den Versuch, den toten Punkt zu überwinden. Napolitano will jetzt eine „Pause der Reflexion“ einlegen. Dem Land drohen möglicherweise Neuwahlen im Juni, sollte der Knoten nicht doch noch durchschlagen werden.
Studie: Wärmedämmung rechnet sich nicht
Berlin (dpa) - Die Kosten der energetischen Sanierung von Häusern übersteigen einer Studie zufolge die Einsparungen bei den Heizkosten deutlich. Auch die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für den Neubau besonders energiesparender Wohngebäude werden sich demnach nicht amortisieren. Die Investitionen ließen sich „nicht allein aus den eingesparten Energiekosten finanzieren“, schreibt die staatliche Förderbank KfW nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“. Die KfW ließ den Angaben zufolge Kosten und Nutzen der Energiewende vom Forschungsinstitut Prognos untersuchen.
CDU-Politiker: Bundestag bei Zypern-Hilfe unzureichend beteiligt
Berlin (dpa) - Der Unions-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hat die Einbindung des Bundestages bei der Zypern-Rettung als unzureichend kritisiert. „Die nur einmalige Beteiligung des Parlaments ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, sagte der CDU-Politiker. Über die Zypern-Hilfen müsste zweimal abgestimmt werden. Die Parlamentsbeteiligung über ein zweistufiges Verfahren sei im Gesetz zur Finanzierung des Euro-Rettungsfonds ESM klar festgeschrieben. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte es als „rechtlich möglich“ bezeichnet, das zweistufige Verfahren für die Bundestags-Befassung in einer Sitzung umzusetzen.
Opfer-Anwalt: Vergabe des NSU-Verfahrens nach München war Fehler
Berlin (dpa) - Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, einer der Nebenkläger im NSU-Prozess, hat das Oberlandesgericht München
wegen seiner Akkreditierungspraxis kritisiert. Das Gericht handele nach der Devise „Wenn es einen Bock zu schießen gibt, dann schießen wir ihn auch“, sagte Daimagüler der „Mitteldeutschen Zeitung“. Hier werde eine „Riesenchance“ vertan, das Funktionieren des Rechtsstaates zu demonstrieren. Das Akkreditierungsverfahren hat zur Folge, dass kein türkisches Medium einen garantierten Platz im Gerichtssaal bekommt, obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.
„Es war ein Fehler, das Verfahren nach München zu geben“, sagte Daimagüler.
