dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rom (dpa) - Jubel um den neuen Papst Franziskus auf dem Petersplatz: Mindestens 150 000 Pilger sowie Staatsgäste aus aller Welt sind zur Einführungszeremonie für das Oberhauptes der katholischen Weltkirche nach Rom gekommen.
Einem feierlichen Ritus folgend erhielt Franziskus den traditionellen Fischerring und das Pallium, eine Art Schal. Sechs Tage nach seiner Wahl im Konklave hat das Pontifikat des ersten Papstes aus Lateinamerika damit offiziell begonnen. Vor der Menschenmenge rief Franziskus zur Wahrung der Schöpfung auf.
Karlsruhe billigt „Deal“ im Strafprozess - Kritik an Strafrichtern
Karlsruhe (dpa) - Deutsche Gerichte dürfen sich weiter mit Staatsanwaltschaft und Angeklagten auf ein Strafmaß verständigen. „Deals“ im Strafprozess bleiben grundsätzlich zulässig, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Gleichzeitig forderten die Richter korrekte Verfahren ein. Bislang bestehe ein „erhebliches Vollzugsdefizit.“ Mit ihrer Entscheidung hoben sie zugleich die Strafurteile gegen drei Beschuldigte auf, die vor das Gericht gezogen waren. Die Bundesregierung kündigte an, die 2009 gefundenen Regelungen zu präzisieren, um alle Beteiligten zu einem rechtskonformen Verhalten zu zwingen.
NPD-Verbotsantrag: Alleingang der Länder naht - FDP verteidigt Nein
Berlin (dpa) - Das angekündigte Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag macht einen Alleingang der Länder wahrscheinlich. Die Unions-Fraktionsspitze wertete den Widerstand der Regierung als eine Art Vorentscheidung für das Parlament. Die Koalitionsfraktionen werden nach Angaben der CSU voraussichtlich im April über die Frage beraten, ob der Bundestag einen eigenen Antrag stellen soll. Aus den Ländern hagelte es Kritik an der Vorfestlegung der Regierung. Vizekanzler Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) hielten dagegen, die Entscheidung sei wohlüberlegt.
Frauenlöhne hinken weiter hinterher - DGB ruft nach Gesetzgeber
Berlin (dpa) - Männer verdienen nach wie vor deutlich mehr als Frauen. Um die Kluft von im Schnitt 22 Prozent zu schließen, dringt der Deutsche Gewerkschaftsbund auf einschneidende Gesetzesänderungen - und zwar bei den vor allem von Frauen ausgeübten Minijobs: Für diese sollen künftig von Anfang an Sozialversicherungsbeiträge fällig werden, flankiert von einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Mit einem Brutto-Stundenlohn von 15,21 Euro lag der Verdienst von Frauen 2012 deutlich hinter dem der Männer, die auf 19,60 Euro kamen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, hat sich die Differenz seit 2006 kaum verändert.
Syriens Interimsregierungschef kommt aus Texas - Giftgas in Aleppo?
Istanbul (dpa) - Die syrische Opposition hat den konservativen Regimekritiker Ghassan Hitto zum Ministerpräsidenten ihrer Übergangsregierung gewählt. In seiner ersten Rede sagte Hitto, der die US-Staatsbürgerschaft besitzt in Istanbul, im Kampf gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad sei jedes Mittel angemessen.
Etwa zur gleichen Zeit schlug in der syrischen Provinz Aleppo nahe der Frontlinie eine Rakete ein, die nach Angaben von Rebellen und staatlichen Medien Giftgas trug. Beide Bürgerkriegsparteien gaben jeweils der anderen Seite die Schuld an dem Angriff, bei dem es zahlreiche Tote und Dutzende von Verletzten gegeben haben soll. Die USA haben keine Hinweise auf eine Giftgas-Attacke
Über 60 Tote durch Terror im Irak - Wahl in zwei Provinzen abgesagt
Bagdad (dpa) - Kurz vor dem zehnten Jahrestag der US-Invasion sind durch eine Welle von Terroranschlägen im Irak mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei zählte am Dienstag landesweit 63 Tote und rund 200 Verletzte. Die Regierung des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki nahm die Anschläge zum Anlass, um die für den 20. April geplante Regionalwahl in zwei Provinzen abzusagen.
