FDP verhindert NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung
Berlin (dpa) - Monatelang ließen Merkel und ihre Minister mit der Entscheidung auf sich warten. Nun ist klar: Die Regierung will keinen eigenen NPD-Verbotsantrag einreichen. Der Nein-Sager ist die FDP.
Der offizielle Beschluss folgt. Ein verheerendes Signal, klagt die SPD.
„Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen“, sagte FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler in Berlin für die fünf FDP-Bundesminister. Damit ist ein Regierungsantrag vom Tisch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt.
Nach dpa-Informationen will die Ministerrunde den Ländern bei ihrem Verbotsantrag aber Unterstützung zusagen, etwa bei der Sammlung von Belegen gegen die rechtsextreme Partei. Die offizielle Entscheidung soll an diesem Mittwoch im Kabinett fallen.
Die Länder hatten im Dezember im Bundesrat beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu starten. Seitdem hatte sich die Regierung mit ihrer Positionierung Zeit gelassen. 2003 war ein erstes Verbotsverfahren von Regierung, Parlament und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.
Merkel und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten sich zurückhaltend und skeptisch zur Entscheidung der Länderkammer verhalten. Die FDP nahm die Entscheidung gegen einen Verbotsantrag der Regierung nun vorweg. Seine Partei habe diesen Weg immer für falsch gehalten, sagte Rösler. „Dummheit kann man nicht verbieten.“
In der Kabinettsvorlage heißt es nach dpa-Informationen und übereinstimmenden Berichten von „Spiegel Online“, „Süddeutscher Zeitung“ und „Rheinischer Post“, die Regierung halte einen zusätzlichen eigenen Antrag neben dem der Länder für nicht erforderlich. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibe aber eine politische Daueraufgabe. Bundesbehörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz hätten umfangreich zur Sammlung der Belege gegen die NPD beigetragen. Das werde fortgesetzt.
Die NPD reagierte mit Genugtuung auf die Entscheidung. Die zeitweise geschlossen wirkende Front der Verbotsbefürworter bröckele, teilte die Partei mit.
Der Zentralrat der Juden sprach dagegen von einem fatalen und falschen Zeichen. Die SPD äußerte sich enttäuscht: „Ich bedaure die Entscheidung der FDP-Minister. Es ist unerträglich, wenn Bundeskanzlerin Merkel die gesamte Verantwortung auf die Länder schiebt“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Nordrhein-Westfalens Innenminister, Ralf Jäger (SPD) beklagte: „Es ist ein verheerendes Signal.“
Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke rügte, Rösler verharmlose die Neonazis auf unerträgliche Weise. Faschismus sei keine Dummheit, sondern ein Verbrechen. Durch ein Verbot verschwinde rechtsextremes Gedankengut zwar nicht, die Hetze würde aber nicht mehr staatlich subventioniert. Die Grünen sind in der Frage gespalten. „Wir werden das weiter diskutieren“, sagte Parteichefin Claudia Roth.
Im Bundestag steht die Entscheidung noch aus, ob das Parlament einen eigenen Verbotsantrag stellen will. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte einen raschen Beschluss. Es sei ungewiss, ob eine Mehrheit für einen eigenen Verbotsantrag des Parlaments zustande komme, da es in fast allen Fraktionen Befürworter und Gegner gebe, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). „Deshalb sollte man den Fraktionszwang bei dieser Entscheidung aufheben.“ In diesem Fall könnten die Abgeordneten frei abstimmen und wären nicht wie üblich an die Parteilinie gebunden.
Auch Linke-Chef Bernd Riexinger plädierte für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte er: „Das Beste wäre es, wenn sich über Parteigrenzen hinweg eine breite Mehrheit für einen Gruppenantrag findet.“
Formal ist nur der Antrag eines Verfassungsorgans nötig, um ein Verbotsverfahren zu starten. Die Länder hatten erst vor wenigen Tagen verkündet, sie stünden fest zu ihrem Weg.
