Ost-Politiker wehren sich gegen Soli-Abschaffung
Magdeburg/Berlin (dpa) - Forderungen aus der Bundes-FDP nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags stoßen im Osten auf Widerstand.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) plädiert stattdessen für eine Umbenennung - schließlich diene das Geld Infrastrukturprojekten in ganz Deutschland. Auch die Linken wandten sich gegen die Vorschläge.
„Der Soli ist eine allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und West zugute kommt“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wer ihn weghaben will, der muss sagen, wo er sparen oder Ersatz herholen will.“ Er wolle eine „Umbenennung des Soli, um klar zu machen, dass er für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland eingesetzt wird“.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hatte am Wochenende in der „Welt am Sonntag“ gefordert, den Solidaritätszuschlag nach der Wahl so schnell wie möglich zurückzufahren. Ganz abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe. „Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende“, sagte Brüderle. Auch der CDU-Wirtschaftsrat fordert laut Magazin „Spiegel“, den Soli zu senken.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wandte sich gegen den FDP-Vorstoß: Das Thema gehöre nicht jetzt auf die Tagesordnung, sondern solle in die Diskussion der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einbezogen werden, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Montag). „Wir müssen ja den Länderfinanzausgleich und eine Anschlussregelung an Solidarpakt II verhandeln. Hier könnte man auch den Solidaritätszuschlag mit einbeziehen.“
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sagte der Zeitung: „Die Solidarpaktleistungen dürfen keinesfalls gefährdet werden. Und der Solidaritätszuschlag ist eine Steuereinnahme, die ausschließlich in die Kassen des Bundes fließt. Wer hier streichen oder kürzen will, muss erklären, wie er die Konsolidierung des Bundeshaushalts bewältigen will.“
Der sächsische CDU-Generalsekretär und Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer sagte der „Berliner Zeitung“ (Dienstag): „Die neuen Bundesländer brauchen noch Unterstützung.“ Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte: „Die Vorschläge, die Schwarz-Gelb am Wochenende gemacht hat, sind jenseits jeder Gegenfinanzierung.“
Die Linken forderten einen Solidarpakt III, der Krisenregionen in Ost und West zugute kommen solle. „Es geht hier schon lange nicht mehr um ein Ost-West-Problem, strukturschwache Regionen finden sich überall in der Bundesrepublik“, sagte der Linken-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert.
Der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte: „Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Bundesländern steht als Ziel im Grundgesetz. Das sollte niemand mit populistischen Wahlkampfversprechen in Zweifel stellen.“
