Die Union bringt sich in den Wahlkampf-Modus
Mit der Rentenpolitik haben CDU und CSU ein schwieriges internes Thema abgearbeitet.
Berlin. Leicht irritiert nestelt Angela Merkel an dem überdimensionierten Maskottchen herum, das ihr Boxtrainer-Legende Ulli Wegner gerade überreicht hat. Vielleicht liegt es daran, dass die Kanzlerin versucht, den Boxhandschuh über die linke Hand zu ziehen — es ist nämlich ein Exemplar für die rechte Faust.
Den Glücksbringer wird die CDU-Chefin gebrauchen können. Inhaltlich ist die Legislaturperiode so gut wie vorbei. Jetzt ziehen sich die Parteien erst mal in ihre Ecken zurück.
In der Union ist Themen-Abräumen vor dem Wahlkampf angesagt. Bei der Diskussion über die Gleichstellung von Homosexuellen hat das nicht geklappt. Nachdem Unionspolitiker über eine umfassende Regelung nachgedacht hatten, um der Opposition den Wind aus den Wahlkampf-Segeln zu nehmen, war ein Sturm der Entrüstung ausgebrochen. Das Thema wurde vertagt.
Bei der Rente war man besser vorbereitet. Geht es nach dem Willen der Union, bekommen ältere, vor 1992 geborene Mütter künftig eine höhere Rente. Jährlich 330 Euro mehr für das erste Kind würde der Kompromiss für die Betroffenen bedeuten, sollte das CSU-Lieblingsprojekt Mütterrente nach der Bundestagswahl durchgesetzt werden. Doch nicht nur für die CSU ist das ein wichtiger Erfolg.
Auch bei den CDU-Frauen könnte die Regelung den Ärger über das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatliche geförderte Kita schicken, etwas mildern.
Bei so viel Entgegenkommen der CDU konnte Horst Seehofer sogar die Lebensleistungsrente mittragen, mit der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Altersarmut vor allem von Frauen bekämpfen will. 850 Euro im Monat soll es geben. „Das ist eine große gesellschaftspolitische Reform“, sagte der CSU-Chef. Was er nicht sagte: Viele Details sind offen. Umsetzung vor der Wahl: Fehlanzeige.
Auch vom Koalitionsausschuss am Donnerstag erwarten sich Koalitionäre kaum Entscheidungen. „Die Legislaturperiode ist so gut wie vorbei“, heißt es in der Union. Für komplexere Gesetzgebungsverfahren wie bei der Rente reiche die Zeit nicht. Außerdem ist da der Bundesrat: SPD, Grüne und Linke werden der Koalition dort keinen Erfolg gönnen.
