dpa-Nachrichtenüberblick Politk
Drei vermisste Jugendliche sind tot - Israel droht der Hamas
Tel Aviv (dpa) - Nach dem Fund der Leichen von drei vermissten israelischen Jugendlichen im Westjordanland hat Israel der Hamas eine harte Reaktion angedroht. „Die Hamas ist verantwortlich und die Hamas wird bezahlen“, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahug zu Beginn einer Dringlichkeitssitzung seines Sicherheitskabinetts.Die Leichen von drei Jugendlichen wurden zweieinhalb Wochen nach ihrem Verschwinden unter einem Steinhaufen auf einem Feld bei Hebron gefunden. Israel wirft der radikalislamischen Palästinenserorganisation vor, hinter der Entführung zu stehen.
Poroschenko verlängert Waffenruhe in der Ostukraine nicht
Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die ausgelaufene Waffenruhe in der Ostukraine nicht verlängert. Stattdessen werde die „Anti-Terror-Operation“ der Armee gegen die prorussischen Separatisten fortgesetzt, sagte Poroschenko in der Nacht zum Dienstag in Kiew. „Die Nichtfortsetzung der Feuerpause ist unsere Antwort an die Terroristen, Freischärler und Marodeure“, sagte der prowestliche Staatschef in einer Fernsehansprache. Die Aufständischen hätten aber mit „verbrecherischen Taten die einmalige Chance zur Umsetzung des Friedensplans“ zunichtegemacht.
USA schicken 200 weitere Soldaten nach Bagdad
Washington (dpa) - Die USA schicken 200 weitere Soldaten nach Bagdad, um dort für die Sicherheit ihrer Landsleute zu sorgen. Das teilte das Pentagon in Washington mit. Sie sollen den Schutz der Botschaft und des Flughafens verstärken und sind dafür auch mit Hubschraubern und unbemannten Flugzeugen ausgestattet. Die angekündigten Soldaten kommen unabhängig von den bis zu 300 Militärberatern, die Präsident Barack Obama vor anderthalb Wochen angekündigt hatte und auch von den Truppen, die sich zuvor bereits im Land aufhielten. Damit steigt die Zahl der im Irak stationierten US-Soldaten auf etwa 800.
Kassen treten beim Krankengeld oft auf Sparbremse
Berlin (dpa) - Gesetzliche Krankenkassen drängen Versicherte immer wieder, trotz Krankschreibung zu arbeiten. Das zeigen viele Beschwerden von Patienten. Was die Versicherten derzeit am meisten bewegt, erläutert die Unabhängige Patientenberatung Deutschland bei der Vorlage ihres Jahresberichts. Dargestellt werden Auffälligkeiten, häufige Probleme und besonders relevante Themen. UPD-Geschäftsführer Sebastian Schmidt-Kaehler hatte der dpa im Mai gesagt, das Problem, dass krankgeschriebene Versicherte zum Arbeiten gedrängt würden, tauche in der Beratung häufig bei psychischen Erkrankungen auf.
Bericht: Gabriel legt neuen Energieplan vor
Frankfurt/Main (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach der Reform der Ökostromförderung einen Fahrplan für weitere energiepolitische Reformen vorgelegt. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ meldet, listet die „Zehn-Punkte-Energie-Agenda“ zentrale Vorhaben der laufenden Wahlperiode in Europa und auf Bundesebene auf. Noch in diesem Jahr solle demnach eine Strategie für mehr Energieeffizienz und erste Pläne für die energetische Modernisierung von Gebäuden vorgelegt werden. Die sollten dann 2015 im Rahmen einer „ganzheitlichen Gebäudestrategie“ vom Kabinett beschlossen werden.
Zeitung: NSA darf fast alle Länder der Welt ausspionieren
Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA darf laut einem Bericht der „Washington Post“ fast jede Regierung und die wichtigsten internationalen Organisationen der Welt ausspionieren. Bis auf Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, die mit den USA die sogenannten „Five Eyes“ bilden, muss die Spionagebehörde vor keiner Regierung haltmachen. Das geht aus einer von der „Washington Post“ veröffentlichten Liste hervor, die 193 Länder als erlaubtes Ziel für die NSA-Schnüffelei aufführt, darunter auch Deutschland. Auch die EU, der IWF und die Atomenergiebehörde IAEA werden genannt.
