Dramatische Kostenprognose bewog Altmaier zum Handeln
Berlin (dpa) - Im Umweltministerium sieht man die geplante Notbremse bei der Ökostromförderung als unerlässlich an. Interne Prognosen sagen ansonsten einen weiteren hohen Anstieg der Strompreise voraus.
Die Kritik hält an - zum Schwur wird es am 21. März kommen.
Ein drohender massiver Anstieg der Ökostrom-Umlage hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) offenkundig zu seinem Vorschlag für ihr Einfrieren bewogen. Nach einer Berechnung des Ministeriums und der Netzbetreiber droht allein bis Ende September eine Unterdeckung des Ökostrom-Kontos um bis zu 1,75 Milliarden Euro durch sinkende Börsenstrompreise. Was beim Einkauf von Strom Industrie und Versorgern nutzt, bestraft den Verbraucher.
Denn die müssen über die Umlage die Differenz zwischen dem Börsenstrompreis und dem auf 20 Jahre garantierten, festen Vergütungssatz für Solar- und Windstrom zahlen. Je niedriger der Börsenstrompreis für den Ökostrom, desto größer wird die auf den Strompreis der Verbraucher umzulegende Differenz.
Zusammen den neu hinzukommenden Anlagen könnte die Umlage daher bis 2014 von derzeit 5,277 Cent je Kilowattstunde auf bis zu 6,29 Cent, im schlimmsten Fall sogar bis auf knapp 7 Cent steigen, hieß es aus dem Ministerium. Altmaier will daher die Umlage auf dem derzeitigen Niveau einfrieren, da ein Durchschnittshaushalt jetzt schon pro Monat rund 15 Euro nur für die Förderung erneuerbarer Energien bezahlen muss. 2013 werden wahrscheinlich 20 Milliarden an Umlagekosten anfallen.
Das Einfrieren soll erreicht werden, indem bei einer drohenden Unterdeckung der Zahlungsbeginn von Vergütungen für neue Anlagen um mehrere Monate nach hinten verschoben wird. Industrie-Rabatte sollen eingeschränkt werden. Und im Rahmen eines „Energie-Solis“ sollen bestehende Anlagen mit einer Förderkürzung von bis zu 1,5 Prozent belegt werden. Sie machen 90 Prozent der Förderkosten aus. Da sie Bestandsschutz genießen, sind keine größeren Einschnitte möglich. Schon die 1,5 Prozent dürften zu einer Prozesslawine führen.
Am 21. März wird es zur Entscheidung kommen - dann findet bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Energiegipfel mit den 16 Ministerpräsidenten statt. Wenn sich dort abzeichnet, dass die Länder nicht mitziehen, dürfte das Projekt keine Chance haben. SPD und Grüne halten die Idee für unausgegoren und kaum praktikabel. Sie werfen Altmaier Wahlkampftaktik vor - er wolle bei einer Ablehnung Rot-Grün die Verantwortung für steigende Strompreise zuschieben können.
Insgesamt möchte Altmaier mit seinen Maßnahmen mehr als 1,5 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Je nachdem wie stark das Konto, über das die Vergütungen gezahlt werden, im Minus ist, sollen alle „Stabilisatoren“ gleichermaßen herangezogen werden. Ihm geht es vor allem um eine gerechte Lastenverteilung für Industrie und Besitzer von Wind- und Solarparks. Bisher wird einseitig der Stromkunde mit den Milliardenkosten der Energiewende belastet.
Doch für das Paradoxon mit dem eigentlich sehr positiven Effekt sinkender Börsenstrompreise, die zum Schaden der Verbraucher sind, kennt niemand bisher eine schlüssige Antwort. Eigentlich war mit Einkaufspreisen von 5,1 Cent je Kilowattstunde gerechnet worden, jetzt sind es aber teils nur noch 3,5 Cent. Die Versorger profitieren davon enorm, geben diese Einsparungen oft aber nicht an die Kunden weiter. Deren Strompreis besteht inzwischen zur Hälfte aus Steuern und Umlagen - Verbraucherschützer raten daher, genau zu vergleichen, durch einen Wechsel lässt sich viel Geld sparen.
Mit scharfer Kritik reagierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin auf Altmaiers Vorstoß. „Das ist der Versuch, den Markt für Ökostrom zu verunsichern, eine Branche mit 400 000 Arbeitnehmern“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Es handele sich nicht um eine Strompreisbremse, sondern um eine „Ausbaubremse“ für Erneuerbare Energien. Trittin nannte Altmaiers Pläne „absurd und mutlos (...) ein typischer Altmaier: viel Wind, aber kaum Effekt“.
Die Linkspartei forderte eine Strompreis-Begrenzung per Gesetz. „Wer A sagt, muss auch B sagen. Jetzt muss auch ein Strompreis-Stopp kommen. Sonst zocken die Stromriesen weiter in die eigene Tasche“, sagte Caren Lay, Parteivize und Energieexpertin im Spitzenteam der Linken für die Bundestagswahl, der „Passauer Neuen Presse“.
